Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr?

Am 31. Oktober endet das Irak-Mandat der Bundeswehr. Der deutsche Bundestag wird über seine Verlängerung zu entscheiden haben. Das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) beurteilt eine Verlängerung kritisch. Wenn die Bundesregierung Konfliktlagen auf lange Sicht strategisch beeinflussen will, müsse sie ihr militärisches Engagement zurückfahren sowie diplomatische und zivile Maßnahmen ausbauen.

Basierend auf Feldforschung im Nordirak raten Carina Schlüsing und Katja Mielke, Autorinnen des BICC-Politikpapiers "Deutsches Engagement im Irak: Wie weniger mehr sein kann" den Einsatz der Bundeswehr zu überdenken. Ausgangspunkt sollten die derzeitigen politischen Verhältnisse im Irak und das Ziel, Konfliktursachen zu bekämpfen, sein.

In dem Politikpapier empfehlen die Autorinnen der Bundesregierung:

• das aktuelle militärische Mandat klarer auszudifferenzieren
• die militärische Zusammenarbeit auf nicht letale Maßnahmen zu beschränken

Zudem kommen sie zu dem Schluss, dass die politische Lage ein konfliktsensibles, nach lokalen Gegebenheiten differenziertes Vorgehen erfordere. Dazu empfehlen sie der Bundesregierung:

• auf Vertrauensbildung in der Bevölkerung und eine integrative Politik der irakischen Partner hinzuwirken
• Zugeständnisse gegenüber Minderheiten zu machen
• Rückkehrmöglichkeiten von Binnenvertriebenen zu erarbeiten

Nähere Informationen entnehmen Sie dem BICC Politikpapier: „Deutsches Engagement im Irak: Wie weniger mehr sein kann“.