'Vernetzte Sicherheit': Ein ernsthaftes Konzept? Kritische Punkte? Reaktionen?

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hatte zusammen mit der Evangelischen. Akademie Villigst für den 5. Juli 2011 zu einem Workshop über die vernetzte Sicherheit eingeladen. Der Workshop sollte klären helfen

1. woher das Konzept „vernetzte Sicherheit“ kommt und welche Interessen damit verbunden sind,
2. was, weshalb und wie Mitglieder der Plattform und andere zivilgesellschaftliche Akteure mit der „vernetzten Sicherheit“ zu tun haben,
3. offene Punkte bei der Analyse des Begriffs und seiner politischen Instrumentalisierung zu identifizieren,
4. Verabredungen zur Weiterarbeit am Thema zu treffen.

Die Ergebnisse lassen sich in Kürze so zusammenfassen:

1. Staatliche und zivile Möglichkeiten der Krisenprävention, Friedensbildung und Friedenskonsolidierung sind jeweils begrenzt. Bei einer Kooperation ziviler Träger mit staatlichen Institutionen und Einrichtungen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sind die jeweils unterschiedlichen Anforderungen auf unterschiedlichen Ebenen zu beachten. Auf der politischen Ebene sind u.a. mögliche gemeinsame Ziele zu finden, ebenfalls bei den Strategien für Planung und Durchführung. Auf der praktischen Ebene sind z.B. Sicherheitsabsprachen und das Vorgehen abhängig von der Eskalation im Einzelfall. Die Möglichkeit einer grand strategy für den staatlichen und zivilen Bereich wird angezweifelt, weil es immer auf die Krisentauglichkeit im Einzelfall ankommt. Für die Weiterarbeit ergibt sich daraus die Notwendigkeit, auf den Einzelfall bezogene Analysen und Beratungen in Betracht zu ziehen.

2. Das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, wie es von Seiten der Verteidigungspolitik (Weißbuch des BMVg 2006, Koalitionsvertrag CDU/FDP/CSU vom 26.10.2009, strategisches Konzept der NATO vom 19.11.2010, Verteidigungspolitische Richtlinien vom 18./27. Mai 2011) vorgetragen wird, ist theoretisch, analytisch, politisch-strategisch und normativ unklar, gegenwärtig politisch aufgeladen und ambivalent nutzbar. Es stellt keine grand strategy dar. Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Debatte keine tragfähige Grundlage für eine zivilgesellschaftliche Friedenspolitik und Kooperation mit staatlichen Institutionen, insbesondere im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe z.B. folgen Normen und Werten, die einer „Versicherheitlichung“ entgegenstehen, und setzen auf eine wechselseitige Bezüglichkeit der Akteure, auf Partizipation, den Ansatz ‚do no harm’ sowie eine Eigenständigkeit der Partner (ownership) auch im Falle von Konflikten.  Zivilgesellschaftliche Akteure sollten dem Verständnis von „menschlicher Sicherheit“ folgen (freedom from fear, freedom from want, rule of law).

3. Zivilgesellschaftliche Akteure sollten eine „Friedenslogik“ anstelle einer „Sicherheitslogik“ fördern und fordern, um auf die Ursachen von Konflikten einwirken zu können.

4. Die Plattform und ihre Mitglieder sollten sich Rechenschaft darüber geben, was sie mit ihren eigenen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Kriterien jeweils krisenspezifisch im Sinne  einer „Friedenslogik“ bewirken können.

5. Der erweiterte Begriff von „Sicherheit“ sollte von der Friedensforschung auch im Interesse von Friedenspolitik wieder enger gefasst und eingegrenzt werden, um einer „Versicherheitlichung“ entgegenzuwirken. Die in Praxis und Friedensforschung benutzten Begriffe von Sicherheit sind unscharf.

6.  Der wachsenden Bedeutung der Vereinten Nationen (VN) entspricht die Notwendigkeit, über den begrenzten nationalen Rahmen hinaus die Bemühungen der VN um eine Stärkung der Friedensarbeit im Sinne der menschlichen Sicherheit zu fördern.

Themen, die bei dem Workshop angestoßen wurden, bleiben auf der Tagesordnung der Plattform. Dazu gehören z.B. die vertiefte Diskussion zum Verständnis von „Sicherheit“, die Frage nach den spezifischen Leistungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure auf einzelnen Handlungsfeldern und die Beobachtung des Wiener 3C-Prozesses.

An dem Workshop nahmen Mitglieder der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Frieden (FriEnt), der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Fraktion B90/Die Grünen und der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag, der „Schwelle“ (Bremen) und des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie als externe Referentin Dr. Sabine Jaberg (Führungsakademie der Bundeswehr) teil. 

Ulrich Frey