"Vorrang für Zivil – NATO auflösen"
(Im folgenden wird der Wortlaut der Presseerklärung wiedergegeben:) „Am Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ und behauptet, bei der Krisenprävention „vorrangig zivile Mittel“ einzusetzen (siehe Fußnote 1). Das Gegenteil ist der Fall.
Tatsächlich hat sich die Bundesregierung längst von ihrem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet (siehe Fußnote 2). Während die Bundesregierung eine „Entwicklungsoffensive für Afghanistan“ ankündigt, werden die Ausgaben für zivile Konfliktbearbeitung im Haushalt 2011 überproportional gekürzt: um 15 Prozent bei den Humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland, um 30 Prozent bei der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung und um 31,5 Prozent bei der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit.
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat in einem neuen Infopapier „Kein Vorrang für Zivil – Die Politik der Bundesregierung in Zahlen“ (siehe Anhang) die aktuellen Haushaltszahlen gegenüber gestellt. Die BSV-Vorsitzende Ute Finckh erklärt hierzu: „Vertreter der Bundeswehr verweisen schon seit langem darauf, dass in Konfliktgebieten weit überwiegend zivile Kapazitäten benötigt werden. Das erfordert einen massiven Ausbau der zivilen Kapazitäten. Stattdessen wird im unterfinanzierten zivilen Bereich gekürzt, während der Verteidigungshaushalt in den letzten zehn Jahren um sieben Milliarden Euro erhöht wurde.“ und „Weitsichtige Politik sieht anders aus. Guttenberg hat gezeigt, dass er bereit ist, veraltete Zöpfe wie die Wehrpflicht anzupacken und abzuschaffen. Nun sollte er sich dafür einsetzen, dass die seit langem überflüssig gewordene NATO abgewickelt wird und so Mittel zum Aufbau der zivilen Konfliktbearbeitung freigemacht werden können.“
Fußnoten:
1. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, S. 4; vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Krisenpraevention/Downloads/100623-AktionsplanKrisenpraevention2010.pdf
2. „Stillschweigender Abschied vom Aktionsplan Zivile Krisenprävention?“ Stellungnahme von Plattform und Forum Menschenrechte zum 2. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention. http://www.konfliktbearbeitung.de/downloads/file1556.pdf
Das BSV-Infopapier mit dem Titel „Kein Vorrang für Zivil – Die Politik der Bundesregierung in Zahlen“ steht auf der Webseite des BSV zum download bereit.