"Waffen sind keine Lösung für das Problem"

AGDF-Pressemitteilung, Bonn, den 29.08.2014: Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat angesichts der anhaltenden Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak die Kirchen nachdrücklich aufgefordert, den Grundsatz des absoluten Vorrangs für gewaltfreie Mittel wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. „Ich finde es unerträglich, dass auch von Kirchenvertretern immer wieder Waffenlieferungen an die Kurden oder die irakische Armee gefordert werden, um den Terroristen des Islamischen Staates Einhalt zu gebieten“, betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer. Die AGDF, die eng mit der evangelischen Kirche verbunden ist, ist ein Zusammenschluss von 33 Organisationen und Institutionen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.

Nach Ansicht der AGDF fehlt es vor allem an einem Gesamtkonzept für den Frieden in der Region. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft muss direkt den Menschen zugute kommen, zugleich darf sie längerfristig keinen Schaden anrichten. Priorität hat daher die Unterstützung der kurdischen Verwaltung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. „Aber solche Fragen spielen in der aktuellen Diskussion offenbar keine oder nur eine untergeordnete Rolle“, bedauert Gildemeister. Was passiere mit den Waffen auf Dauer, was ist das längerfristige Ziel eines internationalen Engagements, mahnt er offene Fragen an. „Der Ruf nach Waffenlieferungen greift da viel zu kurz“, betont der AGDF-Geschäftsführer.

Kritisch sieht die AGDF aber auch das Verhalten der Bundesregierung. „Ich habe langsam den Verdacht, dass es hier nicht primär um die Menschen im Irak geht, sondern dass offenbar ein weiterer Damm gebrochen werden soll“, befürchtet Jan Gildemeister. Vielmehr scheine es so, als sollten Staaten oder politische Akteure in der Region mit Waffen ausgestattet werden, um nationale machtpolitische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands vor Ort zu verteidigen. „Das lassen frühere Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Ertüchtigung von Staaten vermuten. Hier sehe ich eine ganz gefährliche Entwicklung“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich.

Wenn am 1. September der Deutsche Bundestag über die Waffenlieferungen und die Situation im Irak berate, sei es wichtig, dass dann auch das Friedensgebot des Grundgesetzes beachtet werde, fordert die AGDF. „Der 1. September, der weltweite Antikriegstag, sollte Anlass sein, hier nicht bzw. nicht zuerst militärische Lösungen in den Blick zu nehmen. Gerade aus der deutschen Geschichte heraus sollte der Bundestag zivile Lösungsansätze stark machen. Denn: Waffenlieferungen sorgen für neue Probleme, aber nicht für Frieden“, ist Jan Gildemeister überzeugt.