Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?
„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurde dieser Wert verdoppelt (rund 1 Mrd. €) und bewegt sich damit bereits jetzt auf dem Gesamtjahresniveau von 2017 (1,27 Mrd. €) und 2016 (1,15 Mrd. €). „Das ist ein politisches und moralisches Desaster. Deutschland ist durch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und weiteren Mitgliedern der Kriegskoalition im Jemen mitverantwortlich an der humanitären Katastrophe im Jemen“, so Hoffmann weiter.