Zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstung gefordert

Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 8. Mai 2015 - Am 8. Mai endete für Europa der 2. Weltkrieg, der über 60 Millionen Todesopfer gekostet und unvorstellbares Leid auch über die Überlebenden gebracht hat. Für Europa, nicht nur für Deutschland, war es der Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg.

Doch wieder sind, wie auch nach dem 1. Weltkrieg, keine nachhaltigen Konsequenzen aus den Verbrechen und Schrecken dieses Krieges gezogen worden – der sog. Kalte Krieg mit seiner Drohung der gegenseitigen Vernichtung durch Atomwaffen schloss sich beinahe unmittelbar an. Und auch in beiden deutschen Staaten begann schon nach fünf Jahren die Remilitarisierung; mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hälften Deutschlands fast fünfzig Jahre lang als Gegner in den beiden Militärbündnissen gegenüber standen.

Dabei gab es auch friedenspolitische Ansätze, die aber auf halbem Wege stecken geblieben sind: Die EU versammelt viele Staaten, die bis 1945 erbitterte Feinde waren. Diese Leistung ist bemerkenswert. Auch der KSZE-Prozess, der nicht nur Brücken im Ost-West-Konflikt baute, sondern auch zur Gründung der OSZE führte, ist beispielhaft für eine Friedens- und Entspannungspolitik.

Trotzdem: Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts lösten die Bundeswehr und die NATO sich nicht auf, sondern suchten und fanden neue Aufgaben, indem der Sicherheitsbegriff erweitert und Krisen in aller Welt zu Bedrohungen der eigenen Sicherheit uminterpretiert wurden, denen man (auch) militärisch begegnen müsse.

Auch die Europäische Union hat trotz und neben einer gewissen zivilen Komponente der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Militarisierung forciert. Und in Deutschland wurden nach einer Phase der schrittweisen „Gewöhnung“ an Auslandseinsätze dann „'die Freiheit am Hindukusch verteidigt“ und von der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ gesprochen. Instrumente ziviler Krisenprävention wie z.B. der Zivile Friedensdienst wurden zwar auch etabliert, werden aber im Bundeshaushalt nur mit einem kleinen Prozentsatz dessen gefördert, was der Haushalt des Verteidigungsministeriums ausmacht.

Wir rufen auf, den Jahrestag des Kriegsendes zum Anlass zu nehmen, umzudenken und das Friedensgebot des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen:

• Statt Aufstockung der Militärausgaben, wie von der NATO gefordert, schrittweiser Abbau der Ausgaben und Verkleinerung der Bundeswehr mit dem Ziel, sie letztendlich aufzulösen.
• Parallel dazu Aufwuchs bei Förderung und Finanzierung von Maßnahmen und Strukturen ziviler Konfliktbearbeitung wie z.B. dem Zivilen Friedensdienst, Förderung von Projekten des zivilen Peacekeepings usw.
• Friedensorientiertes und deeskalierendes Handeln muss Leitbild der deutschen Politik werden – in der Ukraine wie in den vielfältigen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten, in Ostasien und überall.
• Verstärktes Engagement (auch finanziell) in den Vereinten Nationen und der OSZE – wenn Deutschland „mehr Verantwortung übernehmen“ will, dann sind sie gute Orte, es zu tun!
• Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie. Es muss kein Arbeitsplatz verloren gehen, wenn keine Waffen mehr produziert werden.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf den Aufruf „70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre NATO“ hinweisen, den der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) herausgegeben haben.