Zunehmende Gewalt gegen Roma in Europa

Amnesty International Presseinformation vom 8. April 2014 (Berlin), – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April ruft Amnesty International die EU-Staaten dazu auf, entschlossen gegen die zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Roma in Europa vorzugehen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zunehmenden rassistischen Angriffe auf Angehörige der Roma vorgehen“, fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Es ist völlig inakzeptabel, dass an machen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen.“

„Die Gewalttäter werden ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen“, stellt  Çalışkan fest. „Statt entschlossen der Gewalt und Diskriminierung entgegenzutreten, schüren viele europäische Politiker sogar den Glauben, Roma seien für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich. Derartige Äußerungen auch von ranghohen Politikern feuern Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nur noch weiter an und sind eine Verdrehung der Tatsachen. Die derzeitige Situation vieler Roma lässt sich auf die jahrelange Missachtung der Rechte dieser größten europäischen Minderheit zurückführen.“

In einem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International am Beispiel der EU-Länder Griechenland, Tschechien und Frankreich, dass die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma vielfach nicht eingreift und gegen die Täter nicht ernsthaft ermittelt. Mutmaßliche rassistische Motive werden häufig nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Ein Beispiel sind die von rechten Gruppen organisierten Protestmärsche gegen Roma im Sommer 2013 in Tschechien, die teilweise in gewalttätigen Ausschreitungen endeten. In einigen Ländern, wie zum Beispiel Griechenland, sind es auch Polizisten selbst, die mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen.

Amnesty fordert auch die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Antirassismusrichtlinie  der EU verpflichtet die Staaten unter anderem gegen rassistische Gewalt vorzugehen. „Die EU-Kommission muss die Umsetzung der Antirassimusrichtlinie endlich stärker überwachen und in letzter Konsequenz Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einleiten, die sie nicht oder nur halbherzig umsetzen. Das EU-Recht konsequent anzuwenden, wäre ein entscheidender Schritt, um gegen die systematische Diskriminierung von Roma in Europa vorzugehen“, so Çalışkan.

Bereits in den vergangenen Jahren hat Amnesty dokumentiert, dass viele der 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma systematisch diskriminiert werden, etwa beim Zugang zu schulischer Bildung oder in ihrem Recht auf angemessenes Wohnen.