EKD-Friedensbeauftragter: Deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung ist nötig

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg), kritisiert das vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rüstungsprogramms für die Bundeswehr: „Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht.“ Um diesen Problemen wirklich gerecht zu werden, ist hier ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich, so der EKD-Friedensbeauftragte.

So verständlich die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine und des Krieges dort sei, so dürfe dies nicht zu Vernachlässigungen im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfen führen, mahnte der EKD-Friedensbeauftragte an. „Aufrüsten klingt zwar erst einmal logisch und verspricht eine Scheinsicherheit, aber wenn jetzt über Jahre Ressourcen gebunden werden, die nicht nachhaltig auch in Krisenregionen helfen, wird sich die Hilflosigkeit gegenüber den Krisen verstärken, es wird zu neuen Konflikten kommen und die Sicherheit für Deutschland und Europa wird nachhaltig gefährdet werden“, befürchtet Landesbischof Friedrich Kramer.

„Die zivile Konfliktbearbeitung hat in den vergangenen Jahren wichtige und gute Instrumente zur Lösung von Konflikten entwickelt, der zivile Friedensdienst ist in vielen Ländern dieser Welt tätig, um zu vermitteln und nach Lösungen für Konflikte zu suchen. Und die Einwicklungszusammenarbeit hilft mit, Not und Hunger in vielen Regionen der Welt zu lindern. Diese Arbeit muss viel stärker gefördert und unterstützt werden. Das ist konkrete und Erfolg versprechende Friedensarbeit“, so der EKD-Friedensbeauftragte, der hinzufügt: „Es darf nicht sein, dass nur noch militärische Konfliktlösungen in den Blick genommen werden. Denn diese schaffen keinen nachhaltigen und gerechten Frieden.“

Landesbischof Friedrich Kramer kritisiert aber auch, dass das jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossene Sonderprogramm mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ohne eine breite gesellschaftliche Debatte verabschiedet wurde. „Bis heute ist nicht klar, warum die Bundeswehr mit dem derzeitigen Verteidigungsetat, der bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angestiegen ist, nicht in der Lage sein soll, vernünftig für eine Landesverteidigung ausgerüstet zu sein. Denn es scheint ja so zu sein, dass das vorhandene Geld nicht immer auch da angekommen ist, wo es gebraucht wird“, betont der EKD-Friedensbeauftragte.