Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg

Mitglieder der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung verfassten eine zweite Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, in der sie begründen, warum friedenslogisches Denken und Handeln angebracht sind.

Einleitung:

Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das verstößt gegen elementare Normen des Völkerrechts, wie sie die Charta der Vereinten Nationen enthält. Betroffen sind das Gewaltverbot, das Interventionsverbot sowie das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten. Vor allem überzieht dieser Krieg – wie jeder andere auch – nicht zuletzt die Zivilbevölkerung mit unermesslichem Leid: Hierfür steht die Totalzerstörung von Mariupol und das Massaker von Butscha paradigmatisch. Mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung der Ukraine befindet sich innerhalb oder außerhalb des Landes auf der Flucht. Es ist zwar nicht der erste Krieg nach Ende des Ost-West-Konflikts. Erinnert sei hier beispielhaft an den als humanitäre Intervention deklarierten Kosovokrieg der NATO (1999), den unter fadenscheinigen Begründungen begonnenen Irakkrieg der USA (2003) sowie den von Russland zwar nicht eröffneten, aber zumindest mitprovozierten Georgienkrieg (2008). Auch ist der Krieg in der Ukraine nicht der einzige, der derzeit geführt wird. Er ist aber der gefährlichste, drohen hier doch mit den NATO-Staaten und Russland die größten Atommächte aufeinanderzuprallen. Sein Eskalationsrisiko bis hin zu einem dritten Weltkrieg ist enorm. Wie konnte es so weit kommen? Schließlich weckte das Ende der Systemkonfrontation 1989/90 doch Hoffnungen auf eine Ära des Friedens und der Kooperation in Europa.