GKKE-Rüstungsexportbericht 2020 wurde vorgestellt
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2020 ihren Rüstungsexportbericht 2020 auf der Bundespressekonferenz vor.
Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend.„Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet", sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. „Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen", so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen. Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird.