30. May 2022

Milliarden für Verteidigung sind „inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig“

Pressemeldung der AGDF

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als „inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig“ bezeichnet. Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche über das 100-Milliarden-Programm entscheiden, doch aufgrund von Differenzen zwischen Union und AmpelKoalition wurde eine Abstimmung im Parlament verschoben.

„Vor größeren Ausgaben sollte zunächst geprüft werden, was für welchen Zweck benötigt wird“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Doch die Bundesregierung mache es hier genau umgekehrt. „So hat die Koalition in ihrer Vereinbarung eine Debatte über eine neue deutsche Sicherheitsstrategie angekündigt, doch die steht noch am Anfang. Zudem zeichnet sich ab, dass sie auf die Außenpolitik beschränkt und kein Vorhaben der gesamten Bundesregierung wird“, kritisiert Gildemeister.

Dabei sei es unklar, ob die Zivilgesellschaft und der Deutsche Bundestag in Gänze breit einbezogen werde. „Angesichts des gescheiterten Engagements des Westens in Afghanistan und den vielen Fragen, die das Engagement der Bundeswehr beispielsweise in Mali aufwirft, gibt es hier aber einen dringenden Bedarf für einen breit angelegten Diskurs“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Dabei müsse es um die Frage gehen, welchen Beitrag Deutschland für mehr Frieden in der Welt leisten kann und wolle. Und welche zivilen und militärischen Mittel es dafür bedürfe, so Jan Gildemeister.

Stattdessen beschränke sich die öffentliche Diskussion auf die Bundeswehr und neue Rüstungsvorhaben, bedauert der AGDF-Geschäftsführer, der die dabei verwendeten Argumentationen als unlauter bezeichnet. „Für eine bessere Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, für einsatzfähige Waffensysteme oder ausreichende Munition bedarf es die vielen Milliarden nicht, da reicht vermutlich eine Reform des Beschaffungswesens“, kritisiert Jan Gildemeister. Stattdessen würden die Milliarden in „teilweise hochproblematische neue Rüstungsvorhaben“ wie bewaffnungsfähige Drohnen oder das größte europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) gesteckt. „Und nicht nur das: Die deutsche Teilhabe an Atomwaffen wird ohne Diskussion fortgeschrieben, deren Modernisierung durch die Anschaffung von teuren F18-Kampfflugzeugen unterstützt. Wie an den Börsen zu sehen ist, gibt es schon einen Profiteur, nämlich die Rüstungsindustrie“, mahnt der AGDF-Geschäftsführer.Nach Überzeugung der AGDF würden für eine militärische Abschreckung deutlich geringere Verteidigungsausgaben reichen. „Russland hat kein NATO-Land angegriffen und es ist unwahrscheinlich, dass es dies angesichts seiner massiven militärischen Unterlegenheit waren wird“, glaubt Jan Gildemeister und verweist auf Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI, wonach im vergangenen Jahr die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder doppelt so hoch, die Ausgaben der USA sogar fast zehn Mal so hoch wie die von Russland waren. „Dies spiegelt sich in der technologischen Überlegenheit der NATO wider“, so der AGDF-Geschäftsführer.

Und die AGDF hat einen weiteren Kritikpunkt: „Auf der Strecke bei dieser Diskussion bleibt die viel wichtigere Frage, was Deutschland zur Bekämpfung der Ursachen für Unfrieden und zur Förderung nachhaltiger Friedensprozesse und konstruktiver Konfliktbearbeitung tun sollte. Denn hier kann militärische Gewalt bekanntlich keinen Beitrag leisten“, mahnt Jan Gildemeister. Und dies würde für ihn bedeuten: „Es wäre dringend notwendig, dass hier Prioritäten gesetzt werden hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu weniger Zerstörung der Natur, zu Klimaneutralität, zu Diplomatie, zur Stärkung internationaler Institutionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Doch stattdessen wird derzeit nur weitgehend unkritisch über militärische Investitionen gesprochen“, so der AGDF-Geschäftsführer.

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