Offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur parlamentarischen Anfrage bezüglich der staatlichen Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft

In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.