Pressemitteilung: Trotz verschärfter Weltlage – Bundesregierung hält an Kürzungen bei Friedensförderung fest
Berlin, 25.06.2025 – Der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2025 sieht massive Kürzungen bei der Zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung vor. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung kritisiert diese Entscheidungen als kurzsichtig und friedens- und sicherheitspolitisch gefährlich.
„Die Bundesregierung ist bereit, immense zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um das 5% Ziel der NATO zu erreichen – gleichzeitig wird an den Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung, Stabilisierung und Friedensförderung gespart. Das ist nicht nur ein fatales friedens- und sicherheitspolitisches Signal, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands als international verantwortungsvoller Akteur“, erklärt Ginger Schmitz, Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.
Trotz einer sich zuspitzenden globalen Lage – mit zunehmenden bewaffneten Konflikten, geopolitischen Spannungen und den Folgen der Klimakrise – hält die Bundesregierung an drastischen Kürzungen in der Außen- und Entwicklungspolitik fest. Das Auswärtige Amt soll über 700 Millionen Euro einsparen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sogar fast eine Milliarde Euro. Besonders betroffen sind dabei Programme im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung. Auch die fatale Kürzung der Mittel für Humanitäre Hilfe bleibt bestehen.
„Diese Ausgaben sind keine Luxusposten, sondern Investitionen in eine friedlichere, sicherere und kooperativere Welt. Wer daran spart, riskiert langfristig höhere Kosten – menschlich wie finanziell. Besonders alarmierend ist, dass gerade kleinere und lokale zivilgesellschaftliche Initiativen unter diesen Einschnitten leiden dürften“, so Schmitz weiter.
Dass einzelne Programme, wie etwa der Zivile Friedensdienst im BMZ, von den Kürzungen ausgenommen wurden, ist positiv und ein wichtiges Signal für die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements. „Doch dieses Signal darf nicht untergehen – wir brauchen mehr denn je eine umfassende Stärkung ziviler Instrumente, nicht nur punktuelle Ausnahmen“, so Schmitz.
Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Haushaltsentwurf kritisch zu prüfen und die geplanten Kürzungen im parlamentarischen Verfahren rückgängig zu machen. Eine verantwortungsvolle Außen- und Entwicklungspolitik für Frieden und Sicherheit braucht langfristige Partnerschaften, Verlässlichkeit – und ausreichend Ressourcen.
Kontakt:
Ginger Schmitz, Geschäftsführerin
Mobil: 01578 / 53 20 811
E-Mail: ginger.schmitz@pzkb.de
Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist das zentrale Netzwerk zur Förderung der Zivilen Konfliktbearbeitung im deutschsprachigen Raum. Seit ihrer Gründung 1998 vernetzt und stärkt sie die zivilgesellschaftliche Friedens-Community und agiert als deren Vertreterin im politischen Raum.