Atlas der Zivilgesellschaft 2023
Seit sechs Jahren dokumentiert der Atlas der Zivilgesellschaft den Zustand von Freiheitsrechten weltweit. Der Atlas 2023 zeigt erneut die enormen Einschränkungen, die zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist:innen in vielen Ländern weltweit erfahren, wenn sie sich für Anliegen wie Menschenrechte, Transparenz, Umweltschutz oder Frieden einsetzen.
Schwerpunkt des diesjährigen Atlas der Zivilgesellschaft liegt auf migrant defenders, also all jenen Menschen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migrant:innen einsetzen: Die Entrechtung von Geflüchteten und Migrant:innen ist weltweit, aber auch in der EU, zur gängigen Praxis geworden. Besorgniserregend ist, dass Regierungen, Sicherheitskräfte und private Akteure zunehmend gegen die Menschen vorgehen, die auf Menschenrechtsverletzungen und Missstände aufmerksam machen. Der Atlas illustriert verschiedene Facetten der Repression gegen migrant defenders, von rechtlichen Beschränkungen, durch restriktive Gesetze, aber auch Zugangsbeschränkungen, bis hin zu Angriffen, Diffamierungskampagnen, Bedrohungen, physischer Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung. Vier Länderbeispiele aus Griechenland, Mexiko, Pakistan und dem Niger erläutern tiefergehend die Herausforderungen, aber auch die Chancen für migrant defenders.
Die deutsche Politik ist aufgerufen, sich für zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit und in Deutschland einzusetzen. Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht an unseren Außengrenzen. Bundesregierung und Bundestag sollten sich kompromisslos dafür stark machen, dass zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Migration und Flucht nicht weiter kriminalisiert wird.