Aufruf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
33 Nichtregierungsorganisationen haben einen Appell unterzeichnet, mit dem sie sich vor allem an die politischen Akteure wenden, die sich aktuell in Sondierungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung befinden: Deutschland braucht endlich ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz, fordert Martina Fischer in ihrem neuen Blog-Beitrag.
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Im Zeitraum 2016 bis 2020 stiegen die deutschen Rüstungsexporte sogar deutlich gegenüber dem Vergleichszeitraum seit 2011 an. Bisherige Bundesregierungen hatten angekündigt, die Ausfuhr restriktiv zu handhaben. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren von deutschen Firmen Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an Staaten geliefert, die Menschenrechte verletzen oder an Kriegen beteiligt sind. Exporte in Drittstaaten, also in Länder, die weder der EU/NATO angehören noch diesen gleichgestellt sind, wurden trotz aller Versprechungen nicht drastisch reduziert. Der Anteil dieser Exporte am Wert aller genehmigter Rüstungsausfuhren lag in den letzten Jahren ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung fast immer über 50 Prozent.
Die aktuelle Rechtsgrundlage für die Exportkontrolle ist unzureichend und eine parlamentarische Kontrolle kaum gegeben. Im Interesse einer kohärenten, glaubwürdigen und friedensfördernden Außenpolitik muss diese Praxis gestoppt werden. Die Erarbeitung einer neuen Rechtsgrundlage ist überfällig. Brot für die Welt unterstützt daher den Aufruf der "Aktion Aufschrei". Die politischen Mandats- und EntscheidungsträgerInnen sollten die Erarbeitung eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes in der kommenden Legislaturperiode unbedingt ganz oben auf die Agenda setzen. RechtsexpertInnen von Greenpeace haben dafür bereits einen Entwurf erarbeitet. Manche der im Bundestag vertretenen Parteien haben das Problem erkannt und auch im Wahlprogramm vermerkt. Es wäre zu hoffen, dass sie sich mit diesem Anliegen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können und mithelfen, wirksame Regeln zu gestalten.