Aus Politik und Zeitgeschichte 13/2026: Zivilgesellschaft

Demokratie lebt vom Mitmachen und ist darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für das Gemeinwohl engagieren – sei es in der Feuerwehr, in Kulturinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften oder auch individuell. Die Zivilgesellschaft übernimmt dabei wichtige gesellschaftliche Aufgaben und entlastet den Staat, der gemeinnützige Organisationen im Gegenzug durch Steuervorteile und Fördermittel unterstützt.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie politisch gemeinnützige Organisationen sein dürfen: Während parteipolitische Neutralität erforderlich ist, bleibt oft unklar, wo die Grenze zwischen zulässigem politischem Engagement im Sinne des Gemeinwohls und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme verläuft.