Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Theoretische Grundlagen und friedenspolitische Realisierung
Die »Versicherheitlichung« der internationalen und nationalen Politik wurde in den letzten Jahren zur allgemeinen Handlungsmaxime, woraus konkrete Konzepte für die »vernetzte Sicherheit« entstanden. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass international tätige zivilgesellschaftliche Organisationen sich verstärkt mit der Anschlussfähigkeit an bzw. der Abgrenzung von sicherheitspolitischen Konzeptionen auseinandersetzten. Grundsätzliche Überlegungen zur Unterscheidung von Ziel- und Wertvorstellungen, von Eigendynamiken, Handlungsprinzipien und Methoden zwischen Friedensarbeit/ -politik und Sicherheitspolitik wurden vertieft.
Zu Beginn dieses Reflexionsprozesses standen zunächst die Unvereinbarkeit mit den eigenen ethischen Überzeugungen sowie die praktischen Auswirkungen der Versicherheitlichung auf die Friedens- und Entwicklungsarbeit im Vordergrund. Unter dem Tagungstitel »Friedenslogik statt Sicherheitslogik« wurde 2012 bei der Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung erstmals eine genauere theoretische Fundierung und Gegenüberstellung der beiden »Logiken« vorgenommen und die Praxis der eigenen, sehr unterschiedlichen Arbeitsfelder daraufhin befragt.
Für das nun vorliegende Dossier haben wir zwei damalige Referentinnen gebeten, ihre Grundlagenreferate zur Verfügung zu stellen. Sie haben sie für das Dossier weitergedacht, aktualisiert und dabei auch neue politische Fragestellungen und Diskussionen aufgegriffen: Hanne-Margret Birckenbach erklärt den Begriff der Friedenslogik. Sie unterscheidet dabei zwischen Methode und politischem Programm und stellt Dimensionen und Prinzipien dar. Sabine Jaberg schält die Handlungslogik des Sicherheitsdenkens heraus und weist auf Möglichkeiten hin, die Problematik abzuschwächen.
Um dem Leser/der Leserin zu verdeutlichen, dass »Friedenslogik« nicht reine Theorie ist, sondern – jetzt und nicht erst in ferner Zukunft – in der Politik und vor Ort praktisch umsetzbar ist, haben wir in das Dossier zwei weitere Beiträge aufgenommen: In dem einen skizziert Christiane Lammers die verschiedenen Handlungsräume, d.h. die Möglichkeiten, im Sinne der Friedenslogik in gewaltförmigen Konflikten tätig zu werden. Sie verweist zur Verdeutlichung auf konkrete zivilgesellschaftliche Praxisbeispiele, vorwiegend aus dem Israel/Palästina-Konflikt. Für den zweiten fallbezogenen Beitrag haben Christine Schweitzer und Andreas Buro ihre im Rahmen des Monitoring-Projekts »Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention« erarbeiteten Vorschläge zu einem gewaltfreien, politischen Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg weiterentwickelt. Die differenzierte Sicht auf Syrien ist auch deshalb wichtig, da dieser blutige Konflikt angesichts neuer Konfliktherde schon fast in Vergessenheit zu geraten droht. Am Ende dieses Beitrags wird ein Blick auf die Entwicklung in der kurdischen Grenzregion Rojava im Norden Syriens geworfen, die demokratische Perspektiven aufzeigt.
Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung möchte mit diesem Dossier zur Konzeptionierung und Politikfähigkeit einer alternativen, aktiven Friedenspolitik beitragen. Das Dossier soll dazu anregen, sich intensiv mit den beiden Denk-Modellen »Frieden« und »Sicherheit« auseinanderzusetzen und die Konsequenzen des einen wie des anderen Modells durchzudenken. Daraus, so hoffen wir, soll Handeln – politisches wie gesellschaftliches – erwachsen, das aktiv Frieden befördert.
Ulrich Frey ist Mitglied des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Christiane Lammers ist Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und Mitglied der Redaktion von W&F.