Germany’s Contributions to Civilian Conflict Management and Peacebuilding in the EU’s Eastern Neighbourhood
Past Experience and Future Prospects
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich der deutsche politische Diskurs zunehmend auf die militärische Unterstützung der Ukraine und die Verbesserung der Sicherheit der Europäischen Union konzentriert.Trotz dieser drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ukraine darf nicht vergessen werden, dass in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union eine Vielzahl von langwierigen Konflikten droht. Die kurze militärische Offensive Aserbaidschans gegen Berg-Karabach im September 2023 hat das Potenzial für eine schnelle Konflikteskalation gezeigt. Welche Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung könnte Deutschland angesichts dieser langwierigen und vielschichtigen Konflikte anbieten?
Nach den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte lösen, Frieden schaffen“ sollen Maßnahmen in diesem Bereich die Menschenrechte achten und schützen, der Prävention Vorrang einräumen, kontextspezifisch und inklusiv sein, auf langfristiges Handeln ausgerichtet sein und Risiken transparent machen. Deutschland hat vor kurzem seine erste nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die ein umfassendes Konzept der integrierten Sicherheit fördert. Nach dieser Strategie will Deutschland in Zusammenarbeit mit seinen Partner:innen und Verbündeten eine wesentliche Rolle bei der Wahrung der internationalen Sicherheit spielen.
Der Beirat präsentiert eine Studie, die sich auf fünf Konfliktsituationen in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union konzentriert: Ukraine/Donbas/Krim, Moldau/Transnistrien, Georgien/Abchasien und Georgien/Südossetien sowie Armenien/Aserbaidschan/Nagorno-Karabach. Die Studie befasst sich also mit zivilem Konfliktmanagement in Regionen, in denen die Interessen der Konfliktparteien oft auch mit militärischen Mitteln verfolgt wurden.
Die Studie beleuchtet das Umfeld dieser fünf Konflikte, ihre komplexe Konfliktgeschichte und aktuelle Dynamik. Vor allem aber gibt sie einen Überblick über die Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, die die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren durchgeführt hat. Die Studie zeigt die Vielfalt der Maßnahmen und Aktivitäten auf, bewertet ihre Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit, deckt aber auch ihre Grenzen auf. Sie reflektiert auch die Realitäten und Veränderungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für die gesamte Region mit sich gebracht hat, und was diese veränderten Bedingungen für die zukünftige Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bedeuten. Die Studie macht deutlich, wie wichtig es ist, eine Vielzahl von effektiven, kontextsensitiven Maßnahmen der Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zur Verfügung zu haben. Sie zieht Lehren für das deutsche und europäische Engagement in den Langzeitkonflikten der Region und liefert neue Ideen und konkrete Empfehlungen für das deutsche Engagement in der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung in den Konfliktregionen der östlichen Nachbarschaft der EU.
