Rüstungsexportkontrolle: Jetzt die Kurve kriegen. Positive Impluse auch ohne Rüstungsexportkontrollgesetz

Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag der Ampelregierung zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik scheint in weiter Ferne. Dennoch kann die Bundesregierung die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um ihrem Wahlversprechen nachzukommen und die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern. Der BICC Policy brief gibt drei Empfehlungen.