Stellungnahme von Plattform und Forum Menschenrechte zum 2. Bericht der Bundesregierung
Über die Umsetzung des Aktionsplanes "Zivile Krisenprävention"
Der 2. Umsetzungsbericht "Krisenprävention als gemeinsame Aufgabe" für den Zeitraum vom Mai 2006 bis April 2008,vom Bundeskabinett am 16.Juli 2008 verabschiedet, gewährt einen Überblick der aktuellen Leitgedanken des Aktionsplanes und des Standes seiner Realisierung. Er enthält eine Fülle von wichtigen Einzelinformationen.Damit liegt ein wichtiges Dokument zum Status der zivilen Konfliktbearbeitung in der Verantwortung der Bundesregierung vor. Der Umsetzungsbericht liefert in erster Linie Fakten. Die konzeptionelle Weiterentwicklung der Krisenprävention, z.B. zum Verständnis von Sicherheit, wird nicht ausdrücklich thematisiert.Schwierigkeiten der Umsetzung werden bestenfalls angedeutet. Die folgende Stellungnahme greift ausgewählte grundsätzliche und Einzelaspekte auf, die die besonderen Arbeitsfelder der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und des Forums Menschenrechte betreffen.