UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität – Menschenrechte und Entwicklung ins Zentrum rücken

Im Januar 2022 werden die UN-Mitgliedstaaten Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität aufnehmen. Kriminelle Angriffe auf IT-Systeme können lebensbedrohlich sein, wie erpresserische Cyberattacken auf Krankenhäuser in vielen Ländern zeigen. Zudem ist Cyberkriminalität längst ein globales Risiko. Gerade in Ländern des Globalen Südens halten IT-Sicherheitsmaßnahmen oft nicht mit der rasanten Digitalisierung Schritt.

Mehr internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist dringend geboten. Doch es gibt auch Risiken. So könnten vage Verpflichtungen, etwa zur Überwachung des Internetverkehrs, von autoritären Regimen missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung gegen Aktivisten und Oppositionelle vorzugehen. Um dies zu verhindern, müssen die Menschenrechte als Referenzrahmen gestärkt werden, fordert Dr. Mischa Hansel im Global Governance Spotlight 5|2021. Zugleich sollte der Kapazitätsaufbau in Ländern des Globalen Südens ausgeweitet werden. Schließlich gelte es, bestehende Schutzlücken zu schließen und auch die sozialen Ursachen des Abdriftens in die Cyberkriminalität nicht zu ignorieren.