10. October 2022

Regierung genehmigt neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Ein Artikel von Ohne Rüstung Leben

Die Bundesregierung hat neue Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung im September 2022 kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfregion. Bislang hatten die Ampel-Parteien betont, dorthin nicht mehr zu liefern.

Ende August 2022 verwies die Regierung auf den gesunkenen Anteil der Rüstungsexportgenehmigungen für Lieferungen an Staaten außerhalb von EU und NATO. Schon damals befanden sich unter den weiterhin belieferten Drittstaaten jedoch Staaten wie Algerien oder Katar. Mit den jüngst bekannt gewordenen Waffenexporten wächst die Liste problematischer Empfängerländer weiter.

Nun genehmigte die Ampel-Koalition erstmals auch Exporte nach Saudi-Arabien. Dabei teilte die Bundesregierung noch Mitte September mit, seit ihrem Amtsantritt keine Waffenexporte in das autokratisch regierte Land genehmigt zu haben - auch nicht im Rahmen einer Ausnahmeregel für gemeinschaftliche Rüstungsprojekte mit Bündnispartnern.

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