Rüstungsexporte in die Schranken weisen!

Schon seit mehr als zehn Jahren setzt sich Ohne Rüstung Leben im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ein. Nun ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Unter der Leitung von Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes begonnen.

Dieses Kontrollgesetz muss seinem Namen auch wirklich gerecht werden! Daher soll an den Staatssekretär appeliert werden, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz:

• ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot beinhaltet, damit Exporte nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen!
• ein Verbandsklagerecht vorsieht, damit die Exportgenehmigungen der Bundesregierung juristisch überprüft werden können!

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