17. June 2021

Stellungnahme der Plattform ZKB zum Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Papier der Arbeitsgruppe Zivile Konfliktbearbeitung im Inland

Die Arbeitsgruppe Zivile Konfliktbearbeitung im Inland der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung begrüßt die intensiven Bemühungen der Bun-desregierung, mit Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und zur Förderung der Demokratie in Deutschland beizutragen. Ebenso begrüßen wir die Anstrengungen im Hinblick auf die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung von Demokratie, dass diese als gemeinsame und langfristig angelegte Aufgaben von Staat und Zivilgesellschaft festlegt.

Nach eingehender Prüfung des Abschlussberichts des Kabinettausschusses zur Bekämp-fung von Rechtsextremismus und Rassismus von Mai 2021 sehen wir dringenden Bera-tungsbedarf, insbesondere was eine auf Wirkung orientierte strategische Umsetzung der genannten Ziele betrifft. Der Bericht lässt eine Reihe von Fragen unbeantwortet, die für die Erreichung der Ziele geklärt werden müssen, damit die finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Beispielsweise fehlt ein Bewusstsein für die Wirkung gesellschaftli-cher Konflikte auf Radikalisierung und eine notwendige Breite an Strategien und Maß-nahmen.

Die angekündigte Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung von Demokratie in Deutschland ist nicht erfolgt. Es bleibt aber zentraler Baustein einer langfristig wirksamen Strategie zur Stärkung von Demokratie in Deutschland. Die vom BMFSFJ und BMI am 12.5.2021 veröffentlichten „Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ zeigen jedoch, dass noch weitere Beratun-gen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erforderlich sind. Insbesondere sollte der fördernde, zukunftsorientierte Charakter eines solchen Unterfangens gegenüber dem „abwehrenden“ deutlich gestärkt werden.

Vollständige Stellungnahme:

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