24. October 2022

Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung

Als zentrales Netzwerk zur Förderung der Zivilen Konfliktbearbeitung im deutschsprachigen Raum begrüßen wir ausdrücklich, dass die seit langem notwendige gesetzliche Regelung zur Gestaltung demokratischen Zusammenlebens und zur nachhaltigen Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie nun umgesetzt wird.

Wenn Menschen sich mit ihren Fragen, ihren Interessen und ihrer Kritik nicht wahrgenommen fühlen, ist das eine Ursache für Polarisierung und Radikalisierung. Der angemessene und konstruktive Umgang mit gesellschaftlichen Konfliktlagen ist zentraler Baustein jeder Förderung von Demokratie, insbesondere in Zeiten umfassender gesellschaftlicher Umbrüche und Transformation, die durch Globalisierung, Urbanisierung, Migration, Klima- und demographischer Wandel zu grundlegenden Veränderungen führen. Gesellschaftlicher Wandel findet vor Ort statt, bringt dort neue Konflikte mit sich und muss auch dort angemessen bearbeitet werden. 

Folgerichtig wird im Koalitionsvertrag festgehalten:

 „Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern, Unterschiede zu achten und divergierende Interessen konstruktiv auszuhandeln“ (S. 103).

dieser Handlungsbereich hat im Gesetzentwurf bisher keinerlei Berücksichtigung gefunden. Wir empfehlen daher nachdrücklich die Aufnahme folgender Inhalte bzw. Formulierungen (Ergänzungen sind unterstrichen):

§ 2 Gegenstand der Maßnahmen

9. die Stärkung und Förderung des konstruktiven Umgangs mit gesellschaftlichen Konflikten und Polarisierung.

Folgende Inhalte empfehlen wir in die Begründung zu übernehmen:

Begründung

Besonderer Teil

Zu § 2 Absatz Nummer 9

Demokratie braucht den konstruktiven Umgang mit Konflikten. Demokratie bedeutet, sich widersprechende Sichtweisen und Interessen wahrzunehmen, Konflikte anzuerkennen und Zusammenleben durch Aushandlung gemeinsam zu gestalten. Aktuelle Forschung weist darauf hin, dass die Konflikthaftigkeit der Gesellschaft zunimmt, und dass die Möglichkeiten und die Fähigkeit, hiermit konstruktiv umzugehen, entscheidend sind für die Zukunft unserer Demokratie. Radikalisierung, Polarisierung und menschenfeindliche Einstellungen vor Ort werden dort anschlussfähig, wo sie auf bestehenden Unmut und ungelöste Konflikte treffen. Konflikte sind eine Chance und Motor für inklusive Entwicklung und demokratisches Miteinander, gerade auch in Zeiten wachsender Heterogenität und rapider Transformation. Nummer 9 erkennt den Zusammenhang zwischen konstruktiver Aushandlung von Konflikten und demokratischem Zusammenleben an und ermöglicht Instrumente und Maßnahmen zur konstruktiven Bearbeitung von gesellschaftlichen, demokratiegefährdenden Konflikten in Deutschland.

Die Form der nach § 4 Abs. 3 beabsichtigten Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erarbeitung von Förderrichtlinien wird mit der Begründung offengehalten, um die Vielseitigkeit der Förderung und damit auch der Beteiligungsformen zu ermöglichen. Doch es braucht aus unserer Sicht eine übergeordnete strukturelle Form der Beteiligung der Zivilgesellschaft, und diese sollte konkret benannt werden. Wir empfehlen hierfür die Bildung eines Beirates:

§ 4 Förderung Maßnahmen Dritter

(3) Die zuständigen obersten Bundesbehörden erlassen Richtlinien, die die näheren Einzelheiten der Förderung regeln (Förderrichtlinien). Die Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch einen Beirat gesichert, der bei der Erstellung der Richtlinien sowie bei der Begleitung der Programme beteiligt wird.

Oktober 2022

Dieses Papier wurde erarbeitet von der Arbeitsgruppe Zivile Konfliktbearbeitung im Inland der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Kontakt: Bernd Rieche, Koordinator, zkbinland@pzkb.de

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist das größte deutsche Netzwerk, das sich arbeitsfeldübergreifend die Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung zum Ziel gesetzt hat. Die Plattform "zielt darauf ab, die in diesem Netzwerk Beteiligten bei ihrer Gewalt mindernden Arbeit zu unterstützen, miteinander zu verbinden und in ihrer Arbeit vor Ort effektiver zu machen". (Auszug aus der Charta)

Geschäftsstelle der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: Großbeerenstr. 13a, 10963 Berlin, Tel.: 030 / 4000 65 118, Mail: kontakt@pzkb.de

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