1045 Ärzt*innen, Angehörige anderer Gesundheitsberufe und weitere Personen haben einen Offenen Brief zum Krieg in Gaza an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern, die Politik solle „glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten!“
Bis zum 31. August 2025 braucht die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza” 30.000 Unterschriften, damit der Petitionsausschuss des Bundestags sie prüft.
Das forumZFD, die Kurve Wustrow und weitere in der Region aktive deutsche Organisationen fordern mit einer Petition die Wiederaufnahme der von der Bundesregierung gestoppten Förderung für mehrere israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen, darunter Zochrot und New Profile.
Im Blogbeitrag kommentiert Christoph Bongard, forumZFD und Sprecher der Plattform ZKB, die Antisemitismus-Resolution des Bundestags. „Die deutsche Politik tue sich schwer, eine ausgewogene Position zum Nahostkonflikt und den teils extrem polarisierten Debatten im eigenen Land zu finden", so Bongard, „das zeigt die lange Auseinandersetzung um eine Resolution des Bundestags mit dem Titel 'Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.'“
Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA zu untersagen. „Das Arbeitsverbot bedeutet praktisch das Aus für den wichtigsten Akteur der humanitären Hilfe in Gaza. Sollte das Arbeitsverbot umgesetzt werden, wird dies Menschenleben kosten“, erklärt Anica Heinlein, VENRO-Vorstand für Humanitäre Hilfe.
Zahlreiche NGOs rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf – für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
pax christi – Deutsche Sektion e.V. hat gemeinsam mit CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., Deutsche Sektion e.V., Weltfriedensdienst e.V. die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ initiiert.
Stellungnahme der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit zum Krieg in Gaza.
Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) erklärt in einer veröffentlichten Stellungnahme, dass selbst massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards durch eine Konfliktpartei keine Verletzungen durch die Gegenseite rechtfertigen können. Die nun beantragten Haftbefehle unterstreichen, dass das Völkerrecht für alle gilt.
Stellungnahme der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit zum gegenwärtigen Konflikt in Israel und Palästina.