Böll.Global | Gaza hungert – und die Welt schaut zu?
Wie humanitäre Hilfe blockiert, politisiert und zur Kriegswaffe gemacht wird
Online-Diskussion Dienstag, 27. Mai, 16.00 – 17.30 Uhr (MESZ)
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Der Krieg und die humanitäre Notlage im Gazastreifen spitzen sich weiter zu: Israel setzt seine Angriffe und die Vertreibung von Palästinenser*innen fort, hat die dauerhafte Besetzung von Teilen Gazas angekündigt und blockiert nun seit über zwei Monaten jegliche Hilfslieferungen in die Enklave. Premierminister Netanjahu hat für die kommenden Wochen eine weitere Großoffensive angekündigt.
Das als Kriegswaffe eingesetzte Vorenthalten von Lebensmitteln, Medizin, Treibstoff und Wasser durch Israel hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weiter verschärft. Große internationale Hilfswerke wie UNRWA und das Welternährungsprogramm (WFP) schlagen Alarm: Ihre Vorräte sind nahezu erschöpft, die Versorgung der Zivilbevölkerung bricht zusammen. Es herrscht eine Hungersnot. Kinder sind bereits verhungert. Ohne eine rasche Verbesserung der Versorgungslage drohen viele weitere Hungertote.
Während der Internationale Gerichtshof prüft, ob die Kriegsführung Israels in Gaza eine Verletzung der Völkermordkonvention darstellt und per Sofortmaßnahme verfügt hat, dass Israel und die Staatengemeinschaft alles dafür tun müssen, um einen drohenden Genozid zu verhindern, unterstützen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten militärisch und politisch weiterhin die aktuelle israelische Regierung.
Was geschieht, wenn Grundprinzipien der humanitären Hilfe missachtet werden und die Versorgung der Zivilbevölkerung von Israel und der Hamas instrumentalisiert wird? Wie gestaltet sich die Lage der Menschen vor Ort, jetzt wo gar keine Hilfe mehr nach Gaza reinkommt? Was genau sieht der neue US-israelische Hilfsplan vor – und warum widerspricht er humanitären Standards? Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben Staaten, um der politischen Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe entgegenzuwirken? Welche konkrete Handhabe hat die Bundesregierung, um Einfluss auf die Versorgungslage in Gaza zu nehmen?
Darüber wollen wir mit folgenden Gästen sprechen:
- (TBC) Luise Amtsberg, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen
- Simon Ilse, Leitung Büro Ramallah, Heinrich-Böll-Stiftung
- Bushra Khalidi, Advocacy Leiterin, Oxfam Palästina
- (TBC) Mairav Zonszein, Senior Analyst für Israel und Palästina, International Crisis Group