Vorrang für menschliche Sicherheit und Diplomatie

Neuer Bundeshaushalt muss Folgen des russischen Angriffskrieges für die Länder des Südens berücksichtigen

In der Ukraine führt der russische Präsident Putin einen Angriffskrieg und zwingt hunderttausende Menschen zur Flucht. Die Bundesregierung hat angekündigt, der Landes- und Bündnisverteidigung größere Priorität einzuräumen. „Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über die Frage, wie Sicherheit auch jenseits von militärischen Potenzialen zu erreichen ist“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Menschliche Sicherheit muss innerhalb einer neuen Sicherheitsarchitektur Vorrang haben, und dies muss sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.“ Kabinett und Bundestag beraten in diesem Monat über den Haushalt 2022.

Angesichts der humanitären Notlage appelliert Brot für die Welt an die Bundesregierung, genügend finanzielle Mittel für die Humanitäre Hilfe in der Ukraine und für die Flüchtlingshilfe im Inland bereitzustellen. Zudem sollten Mittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung eingeplant werden. „Einseitig auf militärische Lösungen zu setzen, wäre fatal. Sicherheitskonzepte, die auf Abschreckung setzen, sind auf Dauer nie tragfähig. Wichtig ist, an die diplomatischen Gesprächskanäle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuknüpfen und hieraus gesamteuropäische Sicherheitskonzepte weiterzuentwickeln“, betont Pruin. Hierfür brauche es die Einbindung und Finanzierung von Think Tanks und Zivilgesellschaft, die an der Herstellung einer langfristigen Friedensordnung mitwirken. „Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur, die garantiert, dass Grenzen geachtet werden und dass sich Sicherheit an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“, sagt Pruin. Die Struktur dafür biete die OSZE, nicht der Ausbau von Militärbündnissen in Ost und West, die sich nach dem Vorbild des Kalten Kriegs waffenstarrend gegenüberstehen. Eine erneute Hochrüstung würde dazu führen, dass für die Bewältigung von Pandemien, Klimakrise und Artensterben keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Brot für die Welt fordert weiter einen Dialog der Konfliktparteien. „Es wäre fatal, jetzt vom Ende der Diplomatie zu sprechen. Gerade angesichts der Entscheidung Präsident Putins, die atomaren Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, um die Eskalation in einen Nuklearkrieg, aus dem es kein Zurück mehr gibt, zu verhindern“, sagt Pruin. Um alle Einflussmöglichkeiten und Vermittlungspotentiale auszunutzen, sollten auch Länder in die diplomatischen Bemühungen einbezogen werden, die sich bisher wie China und Indien neutral verhalten.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen mahnt Brot für die Welt, auch die weitreichenden Folgen zu berücksichtigen, die der Krieg gegen die Ukraine für die Länder des globalen Südens hat. Unter der Last steigender Nahrungsmittel- und Energiepreise wird vor allem die ärmere Bevölkerung in weiten Teilen der Welt zu leiden haben. Zusätzliche Investitionen in die Ernährungssicherung sowie den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme sind unabdingbar.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition vereinbart, dass die Bundesregierung mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung aufbringen will. „Angesichts der Folgewirkungen, die der Krieg in der Ukraine auslöst, wird das nicht reichen. Die Entwicklungsfinanzierung muss der aktuellen Bedürfnislage angepasst sein, auch mit Blick auf die Bewältigung von Klima- und Coronakrise“, sagt Pruin.

Hintergrund:

Die Leitlinien der Bundesregierung von 2017 mit dem Titel „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ liefern Ansatzpunkte für eine Sicherheitsarchitektur, die menschlicher Sicherheit Vorrang einräumt: Sie verdeutlichen die Bedeutung des Zusammenwirkens mit der Entwicklungspolitik, die Notwendigkeit des Ausbaus der Instrumente für Prävention und zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe.