Wahlprüfsteine: Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa

Mehrere Friedensverbände und Organisationen rufen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein friedensfähiges und solidarisches Europa einsetzen. Dazu haben sie Wahlprüfsteine veröffentlicht.

„Die Europäische Union entstand als ein Friedensprojekt“, erinnert Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Die EU habe in Weltkriegen verfeindete Länder zu friedlicher Kooperation motiviert und geholfen, nach Ende des Kalten Krieges auch die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden, so Gildemeister. Zu Recht erhebe sie daher den Anspruch, dass die Mitglieder sich demokratischen Normen, friedlicher Streitbeilegung und den Menschenrechten verpflichten müssten. „Wir wollen erreichen, dass sich die EU auch in ihren Außenbeziehungen zu einem Friedensprojekt entwickelt“, unterstützt dies Christoph Bongard vom forumZFD.

Wenn es um Europa gehe, stünden seit Februar 2022 vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Fokus. „Wir wollen die Aufmerksamkeit mit unseren Wahlprüfsteinen auch auf Themen lenken, die im Schatten des Krieges kaum wahrgenommen werden, obwohl sie eine grundlegende Bedeutung für die weitere europäische und globale Entwicklung haben“, unterstreicht Antje Heider-Rottwilm, die Vorsitzende des europäischen friedenskirchlichen Netzwerks Church and Peace.

Zu diesen Herausforderungen gehören nach Ansicht der beteiligten Organisationen und Verbände die Gestaltung glaubwürdiger Klima- und Umweltpolitik und das Engagement für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel, aber auch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem neuen globalen Rüstungswettlauf entgegenwirkt und Sicherheit nicht nur militärisch definiert, sondern menschliche Sicherheit in den Blick nimmt. 

„Sicherheitspolitik muss so gestaltet werden, dass sie nicht zur Abschottung führt“, fordert Gerold König, der Vorsitzende der Deutschen Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi. Und Sicherheit in Europa dürfe nicht auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten an anderen Orten gehen, fügt er hinzu. Daher sei es wichtig, dass der Aufbau von Institutionen friedlicher Streitbeilegung und von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung konsequent unterstützt werde, auf europäischer wie auch auf globaler Ebene. Nach Ansicht der Friedensverbände müssten hier staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenwirken, da nur so die Kompetenzen und Erfahrungen zusammenkommen könnten. 

Europäische Politik sei aber nur dann glaubwürdig, wenn sie die Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens neu ausrichte und auf eine gerechtere Basis stelle, wenn sie die Ursachen von Gewaltkonflikten in den Blick nehme und die eigenen Beiträge zum Unfrieden kritisch beleuchte, mahnt Martina Fischer von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an. Weiterhin kritisieren die Verbände: „Zahlreiche Waffen, die weltweit bei der Begehung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eingesetzt werden, stammen aus europäischer Produktion. Das muss sich ändern!“

Bei der Europawahl am 9. Juni hätten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und damit die Politik der EU zu beeinflussen. „Die Wahlprüfsteine sollen dazu anregen, die Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den Listen der Parteien stehen, kritisch zu befragen“, unterstreicht Duška Borosac-Knabe, die Leiterin des Mennonitischen Friedenszentrums Berlin. 

In den Wahlprüfsteinen geht es dabei konkret um Themen wie den Ausbau der Friedensförderung und der zivilen Friedensmissionen, eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, eine gerechtere Gestaltung der Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens, eine Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsprojekten und Rüstungsexporten sowie eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und der Abbau der Atomwaffen.

Zu den Herausgebern gehören die AGDF, Brot für die Welt, Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, das forum ZFD, das Mennonitische Friedenszentrum Berlin, pax christi und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Wahlprüfsteine für die Europawahl 2024 (DEU)

The 2024 European Elections – Key Questions for Candidates (ENGL)

Antworten der Parteien auf schriftliche Anfragen zu den Themen der Wahlprüfsteine finden Sie auf der Internetseite von "Ohne Rüstung leben"