AGDF: Demokratie braucht den konstruktiven Umgang mit Konflikten
Pressemitteilung der AGDF zum Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) begrüßt ausdrücklich den von der Bundesregierung vorgelegten Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und die Umsetzung der darin genannten wichtigen Maßnahmen.
„Der Bericht benennt viele sinnvolle Ansätze, jedoch keine Ursachen und stellt auch keinen Gesamtrahmen und ressortübergreifendes Konzept vor“, so Bernd Rieche, Referent bei der AGDF und Koordinator der AG Inland der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Und er betont: „Demokratie bedeutet Interessensgegensätze anzuerkennen und die daraus folgenden Konflikte konstruktiv auszuhandeln.“
Der Bericht des Kabinettsausschusses schreibe richtigerweise, dass Demokratie von mündigen Bürgerinnen und Bürgern lebt: „Sie diskutieren und kommen in demokratischen Verfahren zu Kompromissen und Interessensausgleich“, schreibt der Bericht. Wie diese Demokratie gelebt und gestärkt werden kann, gehe der Bericht aber lediglich punktuell an.
„Rassismus und Rechtsextremismus sind Symptom und Teil der Herausforderungen und Konflikte in unserer Gesellschaft. Darum ist zivile Konfliktbearbeitung als direkte Demokratieförderung nötig“, so Rieche weiter. Im Bericht würden hilfreiche Ansätze wie politische Bildung und Stärkung benachteiligter Gruppen genannt. Die Nr. 58 im Maßnahmenkatalog Modellprojekt „Konfliktmanagement für Kommunen“ sei jedoch der einzige Punkt in dem Bericht, der die konstruktive Konfliktbearbeitung unter Einbezug aller beteiligten Akteure in den Mittelpunkt stelle, kritisiert der Friedensverband.
Die AGDF begrüßt dieses Modellprojekt sehr und verweist auf die Ansätze der Zivilen Konfliktbearbeitung, die seit Jahren in Deutschland insbesondere auch von Mitgliedern der AGDF modellhaft weiterentwickelt und professionell angewendet würden. „Diese bieten konkrete Instrumente und zukunftsweisende Wege für das demokratische Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft“, macht AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister deutlich. Zusammen mit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung fordere der Friedensverband, dass zivile Konfliktbearbeitung als Handlungsfeld und konzeptioneller Ansatz in politische Leitlinien und Förderprogramme aufgenommen würden.
„Zurecht sei es wichtig, junge Menschen verstärkt in den Blick zu nehmen“, so Jan Gildemeister weiter. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulse für die Unterstützung des internationalen Jugendaustauschs und der politischen Jugendbildung geben“, ist der AGDF-Geschäftsführer überzeugt.
Die AGDF begrüße alle Anstrengungen gegen rechtsextremistische und rassistische Gewalt. „Aber hier drängen wir auch auf eine rasche und zügige Umsetzung noch in der aktuellen Wahlperiode. Dieses Thema darf nicht im beginnenden Bundestagswahlkampf zerredet oder für parteipolitische Spielereien missbraucht werden“, so Jan Gildemeister.