Chance verpasst, die tödlichen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren

Pressemitteilung - Amnesty International - 24.4.2015 (Berlin) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Auf dem EU-Gipfel wurde viel von der Rettung von Menschenleben gesprochen, aber wenig dafür getan. Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten. Der Beschluss der EU-Regierungschefs ist nicht das erhoffte und dringend nötige Rettungsprogramm für schiffbrüchige Flüchtlinge und Migranten. Er ist eine weitere Auflage eines Grenzschutzprogramms und dient vor allem der Abschottung.
Noch kurz vor dem Gipfel sagte Angela Merkel, es gehe an allererster Stelle „darum, Menschenleben zu retten und dazu auch die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen“. Und auch im Beschluss heißt es: „Unsere unmittelbare Priorität ist es zu verhindern, dass mehr Menschen auf See sterben.“ (Our immediate priority is to prevent more people from dying at sea.) Gemessen an dieser Zielvorgabe ist der Beschluss des Gipfels eine glatte Themaverfehlung.

Die beschlossene Verdreifachung des Etats für die Frontex-Operationen 'Triton' und 'Poseidon' ist keine Antwort auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer. Darauf, das Einsatzgebiet von 'Triton' zu erweitern, konnte sich der Gipfel nicht einigen. Die wäre aber dringend notwendig, wenn wirklich die Rettung von Menschenleben an erster Stelle stehen soll. Das zeigt, dass die Frontex-Operationen weiterhin vor allem den Auftrag der Grenzsicherung haben, nicht der Seenotrettung.
Was wir brauchen, ist eine europäische Operation, die ganz auf Seenotrettung eingestellt ist. Sie muss ein viel größeres Einsatzgebiet haben als Triton und mit mehr und den richtigen Schiffen, Hubschraubern, Flugzeugen und Personal ausgestattet sein.
Die italienische Marine steht bereit, eine Operation wie ‚Mare Nostrum‘ innerhalb von 72 Stunden zu starten. ‚Mare Nostrum‘ wieder aufzunehmen, das wäre die richtige Sofortmaßnahme gewesen, bis eine gemeinsame europäische Seenotrettung aufgebaut ist.

Der Gipfel hat die Chance verpasst, die tödlichen Fehler der Vergangenheit grundlegend zu korrigieren. Die Regierungschefs haben die Chance verpasst, eine gemeinsame Seenotrettungsoperation einzurichten, die den Namen verdient und die der humanitären Katastrophe im Mittelmeer angemessen ist.
Wir brauchen mehr Seenotrettung, nicht mehr Grenzschutzmaßnahmen. Es ist peinlich und beschämend, dass sich die reichen EU-Staaten weder auf eine gemeinsame Seenotrettung noch auf eine koordinierte Aufnahme der geretteten Flüchtlingen einigen konnten.“