DR Kongo: Zwischen Rohstoffkonflikt und Staatskrise
pax christi - Pressemitteilung - 4.12.2017 - Am 19.12.2016, vor einem Jahr also, sollte Präsident Joseph Kabila (Demokratische Republik Kongo) gemäß Verfassung spätestens zurücktreten. „Unter Federführung der katholischen Bischofskonferenz sah das ‚Sylvesterabkommen‘ vor, dass die ausstehenden nationalen Wahlen 2017 stattfinden sollten. Innerhalb eines Jahres sollte der neue Präsident bestimmt sein. Geschehen ist nichts. Ohne Neuwahlen hat der Kongo keine Zukunft“, so Jean Djamba, Sprecher der Kommission Solidarität mit Zentralafrika der deutschen Sektion von pax christi. Die DR Kongo steckt in einer anhaltenden Staatskrise.
Währenddessen gehen die Sicherheitskräfte brutaler denn je gegen Demonstrationen und jegliche Form von Opposition vor. Der Regierungssprecher Lambert Mende diffamierte die mit pax christi verbundene Jugendbewegung LUCHA sogar als “terroristische“ Gruppierung”.
Der Präsident, seine Familie und seine Entourage können sich im Schatten der Staatskrise skrupellos bereichern. Sarkasmus ist zur Grundstimmung des Volkes geworden. Die Korruption blüht: Wie eh und je werden Schürfrechte auf undurchsichtige Weise verscherbelt. Die Konfliktherde im Osten, im Süden und im Kasai schwelen weiter, die Menschenrechtssituation hat sich weiter verschlechtert, die Zahl der Binnenflüchtlinge hat wieder deutlich zugenommen.
Im Interesse der Menschen darf es so nicht weitergehen. „Wenn nicht bald etwas geschieht, kann das Jahr 2018 zum Katastrophenjahr für den Kongo werden“, so Jean Djamba. Ist der Sturz des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe ein Hoffnungszeichen auch für den Kongo? Kabila und die anderen Autokraten in der Region verfolgen diese Entwicklung sicherlich mit Sorge.
Hintergründig ist es immer noch die Gier nach Rohstoffen, die die verzweifelte Lage in der DR Kongo herbeiführt und aufrechterhält. Die Zertifizierung von Minen, deren Profit nicht in die Hände von maffiösen Warlords gelangt, ist angesichts des zerfallenen Staates immer noch die überzeugendste Maßnahme gegen gewaltsame Rohstoffkonflikte. Die internationalen Rohwarenbörsen dürfen Rohstoffe aus Konfliktregionen nicht mehr ohne Zertifizierung aufnehmen.
Mit dem vom amerikanischen Präsidenten Trump bekämpften Dodd-Frank-Act und der EU-Rohstoffrichtlinie sind wichtige und wegweisende Rechtsinstrumente für die Kontrolle von Handelsketten eingesetzt worden, die es weiter zu entwickeln gilt. Darüber hinaus gilt es weiterhin, die bestehenden Codes of Conduct internationaler Firmen, die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu nutzen, um an den Verantwortungssinn der bilateralen und multilateralen Akteure zu appellieren. Bei dem Ziel der Überführung von Konfliktökonomien in Friedensökonomien darf es keine Abstriche geben.