Finanzplanung des Bundes: politische Linie im Sinne des Friedensgebotes nicht erkennbar

Pressemitteilung - Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - 20.03.2015 - Die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2019 sieht deutlich höhere Mittel für die Bundeswehr und für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kann darin allerdings keine glaubwürdige politische Linie der Bundesregierung im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes erkennen.

„Die Aufrüstung der Bundeswehr ist zusammen mit dem Stopp der Abrüstung von Leopard II-Panzern vielmehr ein Zeichen, dass Deutschland als Teil der NATO auf eine Machtpolitik setzt und dabei in Kauf nimmt, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren“, kritisiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister das Vorgehen der Bundesregierung. Konflikte in der Welt könne die Bundeswehr hingegen nicht lösen. „Und das ist allgemeiner Konsens“, unterstreicht Gildemeister.

Anstatt den Wehretat zu erhöhen, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der AGDF entsprechend der Zielsetzung ihres „Aktionsplans Krisenprävention“ aktiv und kohärent zum Abbau der Ursachen für Krisen und zur zivilen Bearbeitung von Konflikten beitragen sowie entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten stärker fördern.

Die Pläne, die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) bis 2019 um rund 8,3 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt die AGDF als Schritt in die richtige Richtung. Dies bietet die Möglichkeit, stärker Maßnahmen zur globalen Förderung von Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz einzusetzen, ist AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister überzeugt.

Zugleich sei es erforderlich, verstärkt zu prüfen, inwieweit vor allem die staatliche Entwicklungszusammenarbeit „unerwünschte“ Wirkungen auf Klima, Wirtschaft oder Konflikte in den Ländern des globalen Südens habe. Insbesondere aber dürfte beispielsweise die Handels- und Finanzpolitik nicht mehr an den kurzfristigen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Deutschlands und der westlichen Staaten ausgerichtet werden, sondern sollte vielmehr einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt dienen, betont die AGDF, der insgesamt 33 Organisationen angehören, die im In- und Ausland Friedensdienst leisten.