Friedensabkommen für den Südsudan droht zu scheitern

(Bonn, 08.01.2009) Vier Jahre nach Unterzeichnung des Nord-Süd-Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 ist die Gefahr groß, dass nicht nur der Darfur-Konflikt weiter eskaliert, sondern auch die Umsetzung des Friedensabkommens für den Südsudan scheitert. Die ohnehin labile Region am Horn von Afrika würde damit noch weiter destabilisiert. Die kirchlichen Hilfswerke Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und 'Brot für die Welt' fordern die deutsche Regierung und die EU auf, ihr Engagement im Sudan deutlich zu verstärken.

(Bonn, 08.01.2009) Vier Jahre nach Unterzeichnung des Nord-Süd-Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 ist die Gefahr groß, dass nicht nur der Darfur-Konflikt weiter eskaliert, sondern auch die Umsetzung des Friedensabkommens für den Südsudan scheitert. Die ohnehin labile Region am Horn von Afrika würde damit noch weiter destabilisiert. Die kirchlichen Hilfswerke Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und 'Brot für die Welt' fordern die deutsche Regierung und die EU auf, ihr Engagement im Sudan deutlich zu verstärken.
Am 9. Januar 2005 wurde mit dem 'Umfassenden Friedensabkommen' (Comprehensive Peace Agreement, CPA) der langjährige Bürgerkrieg im Südsudan, der über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, formal beendet. Am Ende der vereinbarten sechsjährigen Übergangsperiode hat der inzwischen halbautonome Südsudan 2011 das Recht, in einem Referendum über seine Unabhängigkeit zu entscheiden. Bereits für dieses Jahr sind landesweite freie Parlamentswahlen vorgesehen. Aber die Umsetzung des CPA stockt erheblich. 'Ohne ein zügiges, entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft droht ein Scheitern des Friedensabkommens und eine Eskalation der Gewalt im Sudan', sagt Gerrit Noltensmeier, Sonderbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für den Sudan, anlässlich des vierten Jahrestages der Unterzeichnung des CPA. Er schließt sich dringenden Warnungen sudanesischer Partnerkirchen an. Die EKD und die kirchlichen Hilfswerke 'Brot für die Welt' und EED unterstützen seit vielen Jahren das Friedensmanagement der sudanesischen Partner.
'Das CPA ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem friedlichen Sudan, in dem alle Landesteile an der politischen Macht beteiligt sind und vom Ressourcenreichtum profitieren können', betont Wilfried Steen, Mitglied des Vorstandes des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). Doch es ist fraglich, ob das Abkommen wirklich umgesetzt wird und die Wahlen wie vorgesehen im Jahr 2009 stattfinden. Der Frieden im Süden bleibt nicht zuletzt nach heftigen Kämpfen in Abyei im Mai 2008 brüchig.
Die Direktorin von 'Brot für die Welt', Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, betont, dass sich die Kirchen im Sudan und ihre ökumenischen Netzwerke schon in der Vergangenheit erfolgreich um das 2005 geschlossene Friedensabkommen im Sudan bemüht hätten, und seit Jahren, die Regierungen im Norden auf die sich wieder zuspitzende Lage im Sudan hinweisen. 'Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Bevölkerung im Südsudan eine friedliche Zukunft zu ermöglichen', fügt sie hinzu.
Ein zusätzliches akutes Eskalationspotenzial birgt die anstehende Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur vorgeworfen werden. Diese Entscheidung wird für die Zeit ab dem 12. Januar erwartet. In Folge der Entscheidung könnte es zu einer militärischen Eskalation in Darfur und in der ohnehin schon fragilen Nachbarregion Kordofan kommen. In Darfur führt die Zentralregierung seit 2003 einen brutalen Krieg gegen Rebellengruppen und die Zivilbevölkerung, Friedensverhandlungen kommen auch wegen der Zerstrittenheit der Rebellengruppen nicht voran. Viele Menschen im Sudan fürchten, dass auch die Umsetzung des CPA ausgesetzt werden könnte und blutige Machtkämpfe in der Hauptstadt Khartoum ausbrechen könnten.
'Die jetzige Situation ist auch eine Folge davon, dass die internationale Gemeinschaft ihre Rolle als Garantiemacht des CPA vernachlässigt hat. Nach Unterzeichnung des CPA ist das internationale Interesse an seiner Umsetzung und damit einer langfristigen friedlichen Transformation des gesamten Sudans rapide gesunken. Stattdessen stand der eskalierte Darfur-Konflikt im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit', erklärt Noltensmeier. 'Politisch Verantwortliche in Deutschland und in der EU müssen sich dringend in einer langfristigen und nachhaltigen Sudanpolitik engagieren, die das gesamte Land in den Blick nimmt, zu einer politischen Lösung des Darfur-Konfliktes beiträgt und die volle Implementierung des CPA ermöglicht.'