Das Friedensprojekt Europa ist nicht zu Ende – es ist zu stärken

Presseerklärung 2014 zur Vorstellung des Friedensgutachtens am 3. Juni 2014 in Berlin von Ines-Jacqueline Werkner, FEST e.V.: Nationalistische und populistische Gegner eines vereinten Europas haben Zulauf. Doch von außen gesehen ist die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen wie der Euromaidan in der Ukraine gezeigt hat. Der völkerrechtswidrige Anschluss der Krim an Russland und die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine stellen nun die Europäische Union vor eine ihrer größten Herausforderungen. Ist die EU mit ihren Institutionen, Instrumenten und operativen Fähigkeiten imstande, sie zu bewältigen?

Die Ukraine-Krise

Die Politik der Europäischen Union, mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine faktisch vor ein Entweder-Oder zu stellen, war ein folgenreicher Fehler. Weder berücksichtigte sie die fragile Situation dieses regional und kulturell gespaltenen Landes noch bewies sie besondere Sensibilität gegenüber Russland. Als sich die EU mit der Opposition auf dem Maidan gegen das Regime solidarisierte, mit dem sie zuvor einen Vertrag abschließen wollte, vertiefte sie die innenpolitische Polarisierung und schloss sich selbst als Mediator und Konfliktbearbeiter aus.

Wir fordern eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern. Ziel muss vielmehr eine selbstbestimmte Ukraine als verbindende Brücke zwischen EU und Russland sein. Das erfordert ein hohes Maß an nationaler Versöhnung und Integration. Die Runden Tische unter Vermittlung des OSZE-Sondergesandten Wolfgang Ischinger sind ein guter Anfang. Runde Tische sollten auch auf dezentraler Ebene eingerichtet werden. Zudem empfehlen wir der Bundesregierung, sich über Genf II hinaus für eine Kontaktgruppe aus den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Ukraine, Polen und Deutschland einzusetzen. Aber auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte sind in der Krise herausgefordert. Allen voran appellieren wir an die Kirchen sowie an die Konferenz der Europäischen Kirchen in Brüssel, ihren Einfluss für einen Gewaltverzicht und Verhandlungslösungen geltend zu machen. 

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Die Reihe Friedensgutachten - Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik - erscheint seit 1987 jährlich im Mai und kann über den LIT Verlag bezogen werden.