An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten
Statement der pax christi-Kommission Friedenspolitik vom 11. 03. 2011
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorgeblich humanitären Gründen die Gefahr einer langfristigen militärischen Verstrickung.
Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Unsere Anteilnahme gilt unterschiedslos allen Opfern von Gewalt, unsere besondere Anerkennung aber den Libyern und Libyerinnen, die Unterdrückung und Ausbeutung mit gewaltfreien Mitteln bekämpfen. Wir ermutigen sie in ihrem Widerstand und wollen nach Kräften dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit in unserem Land ihrem legitimen Protest anhaltende Aufmerksamkeit zuwendet. Wir vertrauen auf die Kraft aktiver Gewaltfreiheit - in der Überzeugung, dass sich in unserer global vernetzten Welt nur damit selbstbestimmte und zukunftsfähige Wege zur Überwindung von offener Gewalt, von Unterdrückung, Ausbeutung und Entfremdung eröffnen. Die jüngsten Beispiele Tunesien und Ägypten bestärken uns in dieser Überzeugung.
Im Falle Libyens legen die verantwortungslosen Gedankenspiele mit Flugverbotszonen, der Bewaffnung von Aufständischen oder gar dem Einsatz von Spezial-Bodentruppen den Verdacht nahe, dass sie von der Sicherung der Rohstoffe des Landes für die westlichen Industriestaaten motiviert sind. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die Glaubwürdigkeit des Volksaufstandes in Libyen und anderen arabischen Ländern zerstört wird.
Stattdessen sind die politischen und geschäftlichen Beziehungen, die europäische Regierungen und Wirtschaftsunternehmen - allen voran aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland -, aber auch die USA, Russland und China bis vor kurzem mit dem Gaddafi-Regime gepflegt haben, konsequent anzuprangern. Wir fordern die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.
Eine besonders verwerfliche Beziehung verbindet die europäische Politik und den Gaddafi-Clan auf dem im Lissabonvertrag festgeschriebenen Tätigkeitsfeld der EU-Agentur FRONTEX bei der Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen in die EU. Die damit im Zusammenhang stehende Lieferung von Störsendern und G36-Sturmgewehren aus Deutschland in die Krisenregion wird auch gerichtlich im Detail zu untersuchen sein. Alle Personen und Institutionen, die mit dem Gaddafi-Regime paktiert haben, müssen vor nationalen, europäischen und UN-Instanzen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.