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27. Juli 2011

Libyen braucht Waffenstillstand

Im Hinwirken auf eine Verhandlungslösung und einen Waffenstillstand sieht die pax christi-Kommission Friedenspolitik die einzige Möglichkeit, den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Die Kämpfe in Libyen und die Luftangriffe der NATO dauern nun seit über vier Monaten, ohne dass ihr Ende absehbar ist. Vor diesem Hintergrund hat pax christi die Bundesregierung aufgefordert, die Zeit des deutschen Vorsitzes im Weltsicherheitsrat zu nutzen und eine diplomatische Lösung vorzubereiten. Ziele dieser Initiative  sollten das Ende der NATO-Luftangriffe, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien und ein Waffenstillstand in Libyen sein. Die Kommission kritisiert, dass die "Libyen-Kontaktgruppe" augenscheinlich auf den militärischen Sieg der Rebellen setze und dabei immer mehr Opfer im Verlauf der womöglich noch lange Zeit andauernden Auseinandersetzung zwischen den Bürgerkriegsparteien in Kauf nehme. Krieg dürfe aus friedensethischer Perspektive jedoch niemals ein Mittel der Politik sein! Ohne die offenkundigen Verbrechen des Gaddafi-Regimes in Zweifel zu ziehen, sei es jetzt die Aufgabe der Staatengemeinschaft, einen Rahmen zu schaffen, der beiden Parteien die Aufnahme von Verhandlungen  ermögliche. Jeder Tag zähle angesichts des drohenden Schadens an Leib und Leben der libyschen Zivilbevölkerung.

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