Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und Unterdrückung auch 2012

Anlässlich seiner Nordafrika-Reise fordert Amnesty International Außenminister Westerwelle auf, die Reise zu nutzen, um konsequenten Menschenrechtsschutz in der Region zu fordern. In der Presseinformation vom 9. Januar 2012 heißt es: "Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen. In einem neuen Bericht schildert Amnesty International wie mit teils extremer Gewalt die zuvor noch nie dagewesenen Rufe nach Reformen im vergangenen Jahr unterdrückt wurden. Ruth Jüttner, Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International, stellt den meisten Regierungen ein negatives Zeugnis aus: „Die ständigen Versuche der Staaten in der Region sich mit halbherzigen Angeboten um echte Reformen zu drücken oder mit teils brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, beweisen: viele Regierungen versuchen sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.“ Im Hinblick auf die Reise von Außenminister Westerwelle in die Region erklärt Jüttner: “Auch die deutsche Politik darf nicht wie in der Vergangenheit Regierungen unterstützten, die den Machterhalt über die Menschenrechte stellen.“

So hatte der Militärrat in Ägypten immer wieder versprochen, die Forderungen der „Revolution des 25. Januar“ umzusetzen – doch nach Amnesty Informationen haben Menschenrechtsverletzungen nach dem Sturz von Hosni Mubarak zum Teil sogar zugenommen. In Libyen erscheint der nationale Übergangsrat kaum dazu in der Lage, die bewaffneten Rebellen zu kontrollieren und zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen des alten Regimes nahtlos fortgesetzt werden. Am schlimmsten ist die Situation immer noch in Syrien: mit gezielten Tötungen und Folter versuchen Militär und Geheimdienst seit Monaten den Protest niederzuschlagen. Bis Ende 2011 verzeichnet Amnesty über 200 getötete Gefangene. Das ist selbst für syrische Verhältnisse extrem. Auch die Reaktionen internationaler Regierungen und Organisationen sieht Amnesty International kritisch: „Ob Afrikanische Union, Arabische Liga oder die EU – das Verhalten war oftmals widersprüchlich. Die Unterstützung für die Menschen im Mittleren Osten und Nordafrika ist uneinheitlich und unbeständig,“ so Ruth Jüttner: „Und dennoch: die Unerschütterlichkeit, mit der die Menschen in der Region für Würde und Gerechtigkeit kämpfen, das gibt uns Hoffnung für 2012.“

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