Spiel mit dem Feuer beenden
BSV Pressemittteilung vom 1. September 2014: Am heutigen 1. September, dem Antikriegstag, jährt sich der Angriff Deutschlands auf Polen und damit der 2. Weltkrieg zum 75. Mal. Ausgerechnet an diesem Tag findet eine pro-forma Abstimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak statt, die von der Bundesregierung gegen den Willen der Mehrheit der BundesbürgerInnen und aller kritischen Stimmen von ExpertInnen gestern beschlossen wurden.
BSV-Geschäftsführerin Dr. Christine Schweitzer kommentierte: "Heute Waffen nach Kurdistan -- in ein paar Wochen dann an die Ukraine, die ebenfalls um Waffenhilfe bittet? Und wenn die Kriege trotz der Waffenlieferungen schlecht für die von der EU und Deutschland unterstützte Seite verlaufen -- wird dann die Entsendung von Truppen der nächste Schritt sein?"
Für die Ukraine-Krise gilt genauso wie für den Irak und Syrien: Humanitäre Hilfe, Aufnahme von Flüchtlingen und Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung, z.B. die Unterstützung jener Menschen und Gruppen in den betroffenen Ländern, die sich gegen Fanatismus und die Logik der Gewalt stellen, sind das Gebot der Stunde. Nicht Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga und nicht ein Säbelrasseln durch die NATO in Europa. In Europa wie im Nahen und Mittleren Osten gilt: Sicherheit kann nur gemeinsam geschaffen werden.
Die Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Ausgelöst durch das Flüchtlingsdrama der yezidischen Bevölkerung im Nordirak, die vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in die Berge floh und dort zu verhungern und zu verdursten drohte, wurde begonnen, von möglichen Waffenlieferungen an die kurdischen KämpferInnen im Irak zu sprechen. Die yezidischen Flüchtlinge wurden inzwischen größtenteils aus den Bergen gerettet, aber dennoch wird weiter die Gefahr eines Genozids beschworen, um Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zu rechtfertigen.
Die Kritik an diesen Waffenlieferungen geht inzwischen weit über die Friedensbewegung hinaus und auch viele Abgeordnete im Bundestag haben Zweifel, wie im Vorfeld der Abstimmung am 1. September deutlich wurde.
Die Ko-Vorsitzende des BSV und Abgeordnete für die SPD im Deutschen Bundestag, Dr. Ute Finckh-Krämer, kommentiert hierzu: "Die Abstimmung im Bundestag hat völlig symbolischen Charakter. Anders als 2013 in Großbritannien, als es um die Beteiligung an einem eventuellen Luftangriff gegen Syrien wegen des Giftgaseinsatzes ging, wo Ministerpräsident Cameron sein Parlament im Voraus fragte und sich dann der Ablehnung durch das Parlament beugte, sollen wir nur abnicken, was die Regierung am Vortag beschlossen hat." Sie zog daraus die Konsequenzen und wird voraussichtlich an einer friedenspolitischen Podiumsdiskussion in Weimar, statt an der Abstimmung in Berlin teilnehmen. "Es ist wichtiger, öffentlichen Druck von außen zu unterstützen. Ob wir 150 oder 151 Nein-Stimmen haben, macht keinen Unterschied", sagte sie.