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30. Juli 2016

Türkei: Menschenrechte im Ausnahmezustand

Amnesty International Deutschland - Pressemitteilung - 30. Juli 2016 - Schläge, Vergewaltigungen, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen ausharren müssen: Das sind nur einige der grausamen Taten, die seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli in türkischen Hafteinrichtungen stattfinden.

Nach Angaben der türkischen Behörden hat der Putschversuch mindestens 208 Menschen das Leben gekostet, mehr als 1.400 Personen wurden verletzt. Klar ist: Die Täter für diese Gewalt müssen zur Verantwortung gezogen werden – mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Doch die türkischen Behörden müssen die Menschenrechte respektieren. Das Folterverbot gilt immer und unter allen Umständen!

Fordern Sie die türkische Regierung dazu auf, das Folterverbot einzuhalten! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition: https://www.amnesty.de/tuerkei

Es wird immer deutlicher, dass die türkische Regierung die derzeitige Situation ausnutzt, um gegen tatsächliche und vermeintliche kritische Stimmen im ganzen Land vorzugehen. Zehntausende Polizeikräfte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte sowie Lehrerinnen und Lehrer wurden suspendiert. Außerdem dient der Putschversuch offenbar als Vorwand für einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit: Viele Medienschaffende wurden allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder unterstellten politischen Haltung verhaftet. Aber Grundrechte und Freiheiten dürfen nicht politisch motivierten "Säuberungen" zum Opfer fallen!

Fordern Sie die türkische Regierung dazu auf, Menschenrechte zu respektieren und faire Gerichtsverhandlungen zu gewährleisten! Hier geht es zur Online-Petition: https://www.amnesty.de/tuerkei

Besonders beunruhigend ist die Verhängung des Ausnahmezustandes am 20. Juli: Nur wenige Tage später verkündete die türkische Regierung eine erste Verfügung, die es erlaubt, Personen bis zu 30 Tage ohne Anklage zu inhaftieren.

Die Menschenrechte müssen geachtet werden! Wenn die Menschenrechte nicht gelten, kann sich niemand mehr sicher fühlen.

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