Ukraine: Amnesty fordert Stopp von rechtswidriger Waffengewalt

Amnesty International Pressemitteilung, Berlin, 20.02.2014 - Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ukraine, fordert Amnesty die ukrainischen Behörden auf, den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen umgehend zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Die hohe Zahl der Toten und das brutale Vorgehen von Polizeikräften und den mit ihnen kollaborierenden militanten Gruppen sind zutiefst verstörend. Die ukrainischen Behörden müssen alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen zu beenden bzw. zu verhindern. Alle Täter müssen zur juristischen Verantwortung gebracht werden“, sagte John Dalhuisen, Programmdirektor Europa und Zentralasien von Amnesty International.

„Nach der Ankündigung des Innenministeriums, dass Polizisten jetzt zum Schusswaffengebrauch ermächtigt sind, muss unbedingt gewährleistet werden, dass Schusswaffen nur an entsprechend ausgebildete Polizisten ausgegeben und  nur als letztes Mittel zur Selbstverteidigung  oder zum Schutz unbeteiligter Dritter vor einer unmittelbar Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden“, so Dahlhuisen.