Bundesregierung kürzt Entwicklungsetat

Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm muss die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen bei einem Preisniveau über 400 Dollar pro Tonne Weizen stark einschränken. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats.

„Mit Blick auf die dramatischen Folgen des Ukrainekrieges ist die Entscheidung der neuen Bundesregierung, ausgerechnet den Etat für das Bundesentwicklungsministerium zu kürzen, völlig unverständlich“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Angesichts der angespannten Ernährungslage im Globalen Süden braucht es ein anderes Signal. Die Mittel für die deutsche Entwicklungsfinanzierung müssen deutlich steigen.“ Hiervon sollte neben der Entwicklungsfinanzierung auch die Humanitäre Hilfe profitieren.

Diese zusätzlichen Mittel sollten genutzt werden, um das Welternährungsprogramm (WFP) und den Welternährungsausschuss (CFS) besser auszustatten. Denn einerseits braucht es kurzfristige multilaterale Nothilfe, andererseits braucht es Foren, in denen an langfristig wirksamen politischen Lösungen gearbeitet wird. Zudem muss importabhängigen Entwicklungsländern geholfen werden, den Brotpreis kurzfristig zu stützen. „Besonders betroffen sind afrikanische Staaten, aber auch Länder im Mittleren Osten“, sagt Pruin. „Dabei trifft es immer die Ärmsten der Armen am stärksten. Für ein Bürgerkriegsland wie den Jemen sind die Folgen katastrophal. Dem bitterarmen Land droht eine Verschärfung der Hungersnot.“

Brot für die Welt appelliert an den deutschen Bundestag, mehr Mittel für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, auch um die Agrar- und Ernährungssysteme durch Umstellung auf Agrarökologie krisenfester zu machen. „Die Entkoppelung regionaler Nahrungsproduktion von Importen und Energiepreisen ist die beste Antwort auf Kriegs- und Konfliktfolgen, auf Klimakrisen und hohe Weltmarktpreise“, sagt Pruin.

Die Gräuel des Angriffskriegs auf die Ukraine verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die zivile Krisenprävention und Bearbeitung von Gewaltkonflikten weltweit. „Wir hoffen sehr, dass im parlamentarischen Verfahren der Etat für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe nachgebessert wird und den gestiegenen Anforderungen erkennbar Rechnung trägt“, sagt Pruin.