18. October 2021

forumZFD erwartet von Ampelkoalition Umdenken in der Friedenspolitik

Organisation fordert für den Koalitionsvertrag fünf Prioritäten für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Das forumZFD erwartet von einer neuen Bundesregierung ein Umdenken in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Das Scheitern des zwanzigjährigen Afghanistaneinsatzes erfordere eine offene und ehrliche Aufarbeitung und entsprechende Lehren für Deutschlands Engagement in Krisen und Konflikten, erklärt die Kölner Friedensorganisation mit Blick auf voraussichtliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Die Verhandlungen über eine erstmalige rot-grün-gelbe Koalition bietet aus Sicht der Organisation Chancen für eine dringend notwendige stärkere Ausrichtung der Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik an Frieden, Demokratie und Menschenrechten.

Dafür sollten die Verhandlungspartner*innen ihre Versprechen aus den Wahlprogrammen einhalten und – angesichts der drängenden friedenspolitischen Herausforderungen – bestenfalls darüber hinausgehen. Denn die Klimakrise und die Corona-Pandemie würden weiterhin Konflikte verschärfen, sie erfordern von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für Frieden.

Dazu fordert das forumZFD fünf Prioritäten zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:

  • Die nächste Bundesregierung sollte die zivile Krisenprävention stärken und die entsprechenden Instrumente und Programme wie den Zivilen Friedensdienst deutlich und planvoll ausbauen.
  • Die nächste Bundesregierung sollte dafür eintreten, weltweit die Rüstungsetats um 10% zu senken, damit in allen Staaten mehr Mittel für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen und diese Vorgabe im Laufe der Legislaturperiode für die deutschen Verteidigungsausgaben erreichen.
  • Die nächste Bundesregierung sollte eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung des zwanzigjährigen Afghanistaneinsatzes durchführen und entsprechende Lehren für die Neuausrichtung deutschen Engagements in Krisen und Konflikten ziehen. Dazu sollte sie u.a. eine unabhängige Evaluierung des militärischen und zivilen Engagements beauftragen.
  • Die nächste Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das Lieferungen an Drittstaaten ausschließt und Exporte streng kontrolliert.
  • Die nächste Bundesregierung sollte den Beitritt Deutschlands zumVertrag zur Ächtung von Atomwaffen vollziehen und den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 umsetzen, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen.
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