21. June 2021

Menschenrecht statt Moria. Für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik

Anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni kritisiert pax christi die verschärfte Politik der Migrationsabwehr der EU an ihren Außengrenzen, weil diese zunehmend von der Missachtung des Völkerrechts und Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gekennzeichnet ist.  „Faktisch macht die EU eine Politik der Migrationsabwehr, die von massiver militärischer Aufrüstung an Land, im Wasser und durch international vernetzte Überwachungstechnik geprägt ist. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist nicht nur an illegalen Pushbacks beteiligt, sondern unterstützt auch die Rückführung von Geflüchteten in die Folterlager Libyens. Aufgrund fehlender staatlicher Seenotrettungsprogramme und der Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ertrinken jedes Jahr über tausend Menschen im Mittelmeer. pax christi fordert stattdessen eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands und der EU. Menschenrechte müssen durchgesetzt und Abschottung und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen endlich beendet werden“, betont die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl.

Die pax christi-Delegiertenversammlung hat ihre Forderungen an eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands und der EU im Positionspapier „Menschenrecht statt Moria - Für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands und der EU statt Migrationsabwehr“ dargelegt. Den vollständigen Wortlaut dieser pax christi-Position finden Sie unten stehend, in der anhängenden pdf-Datei und auf www.paxchristi.de

Bis zur Bundestagswahl führt pax christi gemeinsam mit weiteren Gruppen und Organisationen die Kampagne „Menschenrecht statt Moria“ durch. Diese sammelt zurzeit bei den Bundestagsabgeordneten Unterstützung für den Appell an die Bundesregierung „Wir in Deutschland können mehr: Geflüchtete aufnehmen – Pushbacks verhindern – Europa gewinnen“.

Dieser Appell hat mit pax christi-Präsident Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz, Michael Gerber, Bischof von Fulda, Otto Georgens, Weihbischof in Speyer, Rolf-Peter Cremer, Domprobst des Aachener Dom, Alexander König, Dekan des Katholischen Dekanats Ludwigsburg, Tobias Schäfer, Propst am Dom zu Worms, Jutta Herbert, Dekanin, Evangelisches Dekanat Worms – Wonnegau und Alexander Ebert, Präses, Evangelisches Dekanat Worms – Wonnegau prominente Kirchenleiter als Erstunterzeichner*innen. Nachzulesen ist der Appell schon jetzt auf der Kampagnen-Webseite www.menschenrecht-statt-moria.de  Noch im Sommer soll er im Rahmen einer Online-Veranstaltung übergeben werden.

Ähnliche Anforderungen formuliert auch die Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung in ihrem jüngst vorgelegten Bericht, in dem sie fordert, die deutsche und europäische Flucht- und Migrationspolitik menschlich und kohärent zu gestalten. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht hier auf dem Spiel. Denn nur wer die eigene Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik so gestaltet, dass Geflüchtete menschenwürdig behandelt werden, kann auch glaubwürdig die Einhaltung internationaler Standards von anderen Ländern einfordern. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern soll die Bundesregierung sich für die Einhaltung des Rechts an den EU-Außengrenzen einsetzen, um Verletzungen menschenrechtlicher Verpflichtungen entgegenzuwirken.

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