Neue Koalition soll friedenspolitische Zeichen setzen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat die künftige Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgefordert, in der neuen Bundesregierung auch klare friedenspolitische Zeichen zu setzen. „Wenn die künftige Bundesregierung betont, dass die neue Koalition einen Aufbruch will, dann sollte dies auch in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich erkennbar sein“, so Detlev Besier, einer der Sprecher der EAK, nach einer Vorstandsklausur in Fulda.

Ein Punkt dabei könnte der Verzicht auf die weitere Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr sein. „Hier ist es höchste Zeit, dass die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr in die Truppe aufnimmt“, betont Detlev Besier. Darum solle die neue Bundesregierung das Rekrutierungsalter für den Militärdienst auf 18 Jahre anheben und auch die Bundeswehrwerbung in Schulen beenden, fordert die EAK.

Ebenso sollte die neue Bundesregierung nach Ansicht des evangelischen Friedensverbandes den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, so wie 122 andere Staaten zuvor. „Atomwaffen sind friedensethisch nicht zu vertreten, es ist höchste Zeit, dass Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt gegangen werden. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist hier ein wichtiger Teil davon“, erklärt Detlev Besier, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche der Pfalz ist. Als einen ersten Schritt könnte hier die neue Bundesregierung schon jetzt einen Beobachter-Status beim Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen, so die EAK.

Und schließlich sollte die neue Bundesregierung ein deutliches Signal geben, wonach künftig zivile Konfliktlösungen den Vorrang vor militärischen Lösungen haben werden. „Afghanistan hat deutlich gezeigt, dass militärische Lösungen bei Konflikten nicht möglich sind. Hier ist es wichtig, dass die finanzielle Ausstattung einer zivilen Konfliktlösung deutlich verbessert wird“, erläutert der EAK-Sprecher.