Frieden gibt es nicht umsonst! Bundeshaushalt 2024: Krisenprävention, Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung stärken statt schwächen

Die Welt braucht dringend Frieden! 237.000 Menschen sind im Jahr 2022 weltweit durch Kriege gestorben. Die Zahl der bewaffneten Konflikte ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach UN-Berichten ist ein Vierteil der Menschheit davon betroffen. Mehr als 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als je zuvor.

Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, Armut und Hunger zu beenden, die Klimakrise zu bewältigen und Ungleichheit zu überwinden. Die Halbzeitbilanz für die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen fällt ernüchternd aus. Deutschland ist deshalb aufgefordert, mehr Investitionen auf den Weg bringen, um die Ziele bis 2030 noch erreichen zu können! Die Bundesregierung muss mehr Mittel für die Prävention, Beilegung, Nachsorge von Gewaltkonflikten und Friedensförderung bereitstellen. Auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe benötigen eher mehr Mittel verglichen mit den Vorjahren.

Doch die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2024 die Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als ein Viertel zu kürzen. Für humanitäre Hilfe soll es 36% weniger Geld geben. Insgesamt sind für den Etat des Entwicklungsministeriums 2024 Kürzungen um 5% vorgesehen. Das Budget des Auswärtigen Amts will die Regierung sogar noch viel drastischer zusammenstreichen. So kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden. Dabei reicht es bei vielen Titeln nicht aus, auf Kürzungen zu verzichten, da bei den derzeitigen Inflationsraten gleichbleibende Zahlen faktisch Mittelkürzungen bedeuten.

Mehr zu unseren Forderungen für den Bundeshaushalt 2024 in unserer aktuellen Stellungnahme.