Sprechen wir durch das Recht: Für einen rechtlich verankerten Multilateralismus

Seit einiger Zeit ist der im Völkerrecht verankerte Multilateralismus unter Druck geraten. Viele Beobachter*innen bewerten dies als Teil einer umfassenden Krise der internationalen Ordnung. Im Wechselspiel gegensätzlicher Kräfte eröffnen sich jedoch auch Handlungsspielräume für politische Akteure, wie Prof.in Dr. Heike Krieger in der neuen Ausgabe von GLOBALE TRENDS. ANALYSEN erläutert.

Sie fordert die EU-Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, sich für Entwicklungen und Trends zu engagieren, die die internationale Ordnung stabilisieren. Zu diesem Zweck sollen sie einen rechtlich institutionalisierten Multilateralismus informellen Netzwerkstrukturen vorziehen. Grundlage ist eine glaubwürdige und konsistente Einhaltung des Völkerrechts sowie die Aushandlung eines gemeinsamen Verständnisses dieser Rechtsordnung insbesondere mit den Staaten des Globalen Südens. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich dafür einsetzen, auch wenn sie andere politische Präferenzen dafür zurückstellen müssen.