Schutz für alle Menschen, die vor Krieg fliehen!

Die EU erleichtert angesichts des Kriegs in der Ukraine Fluchtwege und setzt vereinfachte Asylverfahren in Kraft. Doch an den EU-Außengrenzen zeigt sich, dass nicht alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, auch willkommen sind. BIPoCs* aus der Region wird die Einreise verweigert und Menschen aus anderen Kriegsgebieten wird weiter der Zugang zu einem Asylverfahren in der EU erschwert. Die pax christi-Kommission Migration kritisiert dieses Vorgehen und fordert Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Vladimir Putin auf die Ukraine fordert jeden Tag zivile Opfer und zwingt viele Menschen zur Flucht. 1,5 Millionen Menschen fliehen vor den Bomben, vor Zerstörung und vor Hunger. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, Tschechien und Deutschland, haben bereits konkrete Schritte unternommen, damit Schutzsuchenden aus der Ukraine die Flucht erleichtert wird. Die EU hat beschlossen, Menschen, die seit dem 24.02.2022 aus der Ukraine flüchten, einen „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Des Weiteren sind Zugfahrten in einigen EU-Staaten für Menschen mit ukrainischen Dokumenten kostenlos.

Die Kommission Migration begrüßt die Beschlüsse der EU, die die Flucht für Menschen aus dem Krieg in der Ukraine erleichtern: „Mit den Beschlüssen erkennt die EU an, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, Schutz zusteht. Dass diese Regelung für die Flüchtenden aus der Ukraine in der gesamten EU zutrifft, ist ein Fortschritt hinsichtlich einer gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik“, so Tim Thiessen, Mitglied der Kommission Migration von pax christi. Gleichzeitig sollte damit das Ende vom Bau von Grenzanalagen an den EU-Außengrenzen eingeläutet werden, die noch 2021 unter anderem an der polnisch-belarussischen aufgebaut wurden.

Leider zeigt sich auch in dieser akuten Notsituation, dass die diskriminierende Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre nicht ohne Folgen geblieben ist. So gab es in den letzten Tagen immer wieder Berichte, dass BIPoCs auf der Flucht aus der Ukraine rassistisch diskriminiert werden und ihnen die Schutzsuche erschwert wird. „Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe ist rassistisch. Dieses Vorgehen muss dringend beendet werden. Dazu braucht es auch politische Beschlüsse, die den Schutzstatus nicht an Herkunft oder Aufenthaltstitel knüpft“, so Thiessen.

Grundsätzlich sollte allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, das Recht auf Asyl in der EU gewährt werden. Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, in denen Krieg geführt wird, werden kategorisch aus dieser europäischen Solidarität ausgeschlossen. Sie müssen sich noch immer auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten begeben, um sich dann an der EU-Grenze einem langwierigen, oft aussichtslosen und ungerechten Asylverfahren zu unterziehen, während sie in unmenschlichen Flüchtlingslagern leben müssen. Die Kommission Migration fordert ein Ende dieser Doppelmoral.

Die Kommission Migration befürwortet die schnelle und menschenfreundliche Haltung der EU Schutzsuchenden aus der Ukraine gegenüber, macht aber deutlich, dass dies erstens für alle sich in der Ukraine befindlichen Menschen und zweitens für alle Menschen aus Kriegsgebieten gelten muss. Die Kommission fordert eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme für alle Menschen auf der Flucht. Die Solidarität muss weltweit für alle Menschen in Krisen gelten und praktische Folgen mit sich ziehen:

1. Grenzen müssen für alle vor Krieg flüchtenden Menschen sofort geöffnet werden,

2. Grenzanlagen und Zäune müssen zurückgebaut werden, um weitere Verletzungen auf der Flucht zu verhindern,

3. Allen Menschen aus Kriegsgebieten muss der „vorübergehende Schutz“ der EU angeboten werden,

4. Hilfeleistungen der Zivilgesellschaft müssen unbürokratisch ermöglicht und aktiv gefördert werden.