Sicherheit und Frieden gemeinsam stärken

Die Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie bietet die Gelegenheit, das 2023 formulierte Leitbild der „integrierten Sicherheit“ weiterzuentwickeln und auf veränderte politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren. Dazu sollte die Strategie menschliche Sicherheit als Leitperspektive verankern und angesichts veränderter Bedrohungen innergesellschaftliche Friedens- und Konfliktfähigkeit stärker berücksichtigen. Die Sicherheitsstrategie muss anerkennen, dass langfristige Sicherheit mit der Gestaltung einer völkerrechtsbasierten, friedlichen Weltordnung einhergeht. Deutschland kann und sollte dazu im eigenen Interesse wichtige Beiträge leisten.

Empfehlungen für die neue Nationale Sicherheitsstrategie

1. Frieden und Sicherheit als gleichrangige Ziele stärken und Prävention, friedenspolitische Kohärenz sowie das Do-no-harm-Prinzip in der strategischen Planung verankern.
2. Menschliche Sicherheit als Leitperspektive verankern und die Auswirkungen sicherheitspolitischer Entscheidungen auf Menschen, ihre Rechte und Lebensbedingungen systematisch berücksichtigen.
3. Friedens- und Konfliktfähigkeit für eine resiliente Demokratie stärken und entsprechende gesellschaftliche Kompetenzen und Strukturen fördern.
4. Zivilgesellschaft schützen und stärken sowie Innen- und Außenperspektiven stärker zusammendenken
5. Zivile Instrumente politisch, institutionell und finanziell stärken und klare Anknüpfungspunkte
   für die Weiterentwicklung der Leitlinien Zivile Krisenprävention schaffen.
6. Neue und tragfähige Partnerschaften aufbauen

1. Frieden und Sicherheit zusammendenken

Die Herausforderungen unserer Zeit – gewaltsame Konflikte, geopolitische Spannungen, Klimawandelfolgen, hybride Bedrohungen und gesellschaftliche Polarisierung – sind eng miteinander verflochten und wirken über Politikfelder und nationale Grenzen hinweg. Ihnen zu begegnen, erfordert ein Zusammenspiel unterschiedlicher Perspektiven, Kompetenzen und Instrumente.

Ein integriertes Sicherheitsverständnis umfasst staatlichen Schutz und Verteidigungsfähigkeit ebenso wie menschliche Sicherheit, eine resiliente und handlungsfähige demokratische Gesellschaft und die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Dabei sollten die einzelnen Politikfelder ihre eigenständigen Ziele und Handlungslogiken bewahren. Eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs darf nicht dazu führen, dass gesellschaftliche und politische Fragen vorrangig unter dem Gesichtspunkt staatlicher Sicherheitsinteressen betrachtet werden.

Frieden und Sicherheit sind eigenständige, gleich rangige und aufeinander angewiesene Ziele. Sicherheit schafft Voraussetzungen für Frieden; umgekehrt tragen friedliche Beziehungen, funktionierende Institutionen und die konstruktive Bearbeitung von Konflikten zu dauerhafter Sicherheit bei. Friedensförderung ist damit weit mehr als ein Instrument der Sicherheitspolitik.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung spricht sich dafür aus, diese Zusammenhänge bei der Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie stärker zu berücksichtigen. Insbesondere menschliche Sicherheit, Prävention und gesellschaftliche Friedens- und Konfliktfähigkeit bieten Ansatzpunkte, um das Leitbild integrierter Sicherheit weiterzuentwickeln.

Vorausschauende Sicherheits- und Friedenspolitik setzt frühzeitig an den Ursachen und Dynamiken von Konflikten an. Strategische Vorausschau sollte deshalb über die Identifizierung zukünftiger Bedrohungen und staatlicher Reaktionsmöglichkeiten hinausgehen und zugleich Wege der Prävention und der Verhinderung gewaltsamer Eskalationen aufzeigen.

Wirksame Prävention umfasst auch die kritische Refle xion des eigenen Handelns: Politische Entscheidungen – etwa in der Außenwirtschafts- und Rüstungsexportpolitik – können bestehende Spannungen verschärfen oder neue Konfliktdynamiken auslösen. Friedenspolitische Kohärenz und das Do-no-harm-Prinzip sollten daher ressortübergreifend gelten.

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung sollten in der strategischen Vorausschau und Planung fest integriert sein und sie müssen sich in politischen Prioritäten, institutionellen Strukturen und Ressourcenentscheidungen widerspiegeln.

2. Menschliche Sicherheit als Leitperspektive verankern

Eine umfassende Sicherheitsstrategie braucht einen klaren Bezugspunkt: die Sicherheit der Menschen,
ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, das eigene Leben und gesellschaftliche Entwicklungen selbstbestimmt
zu gestalten im Sinne von Artikel 1 des Grundgesetzes.

Das Konzept menschlicher Sicherheit erweitert die Perspektive staatlicher und territorialer Sicherheit um die Lebensbedingungen der Menschen. Es umfasst den Schutz vor Gewalt und existenziellen Gefährdungen ebenso wie die Wahrung von Menschenrechten, gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu funktionierenden Institutionen. Damit rücken auch jene politischen und sozialen Bedingungen in den Blick, die für ein Leben in Würde und ein friedliches Zusammenleben wesentlich sind.

Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 hat wichtige Elemente eines erweiterten Sicherheitsverständnisses aufgegriffen. Die Perspektive menschlicher Sicherheit sollte jedoch noch konsequenter als Leitperspektive verankert werden. Sie bietet einen Maßstab, um sicherheitspolitische Prioritäten und Maßnahmen auch anhand ihrer Auswirkungen auf Menschen, ihre Rechte und ihre Lebensbedingungen zu bewerten.

3. Friedens- und Konfliktfähigkeit für eine resiliente Demokratie stärken

Die Bedrohungen der Demokratie und innergesellschaftliche Konflikte nehmen zu, diese Entwicklung muss die neue Nationale Sicherheitsstrategie berücksichtigen. Die Resilienz einer demokratischen Gesellschaft hängt maßgeblich von ihren Fähigkeiten ab, konstruktiv mit Konflikten umzugehen.

Friedens- und Konfliktfähigkeit sind deshalb wesentliche Dimensionen gesellschaftlicher Resilienz. Sie zeigen sich darin, dass unterschiedliche Interessen und Positionen artikuliert, gesellschaftliche Spannungen konstruktiv bearbeitet und Konflikte friedlich ausgetragen werden können. Eine resiliente Demokratie braucht dafür Räume, Verfahren und Kompetenzen, die Dialog und Verständigung ermöglichen, ohne gesellschaftliche Gegensätze auszublenden.

Hier liegt erhebliches Potenzial für eine zukunftsgerichtete Resilienzpolitik. Dialog- und Beteiligungsformate, Mediation, Konfliktmoderation und lokale Präventionsstrukturen können dazu beitragen, gesellschaftliche Spannungen frühzeitig aufzugreifen und Eskalationen vorzubeugen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte Resilienz daher auch als Fähigkeit verstehen, gesellschaftliche Herausforderungen aktiv und demokratisch zu gestalten. Damit würde sie über Krisenfestigkeit hinaus einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Friedens- und Konfliktfähigkeit der Gesellschaft leisten.

4. Zivilgesellschaft schützen und stärken und Innen- und Außenperspektiven stärker zusammendenken

Konfliktdynamiken überschreiten zunehmend nationale Grenzen und wirken zugleich auf lokaler, transnationaler und digitaler Ebene. Internationale Konflikte beeinflussen gesellschaftliche Debatten und Spannungen in Deutschland, während der Umgang mit Konflikten im Inland umgekehrt die internationale Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes prägt. Eine umfassende Sicherheitsstrategie muss diese Wechsel- wir
kungen zwischen gesellschaftlicher Resilienz, demokratischer Konfliktfähigkeit und internationaler Konfliktbearbeitung in den Blick nehmen – bei jeweils unterschiedlichen politischen Verantwortlichkeiten und Konfliktkontexten.

Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte diese Verflechtungen ausdrücklich aufgreifen und einen strategischen Rahmen schaffen, der Prävention, zivile Konfliktbearbeitung und gesellschaftliche Resilienz über die Trennung von Innen und Außen hinweg verbindet.

Erkenntnisse und Methoden aus internationalen Konfliktkontexten können wichtige Impulse für den Umgang mit Polarisierung, gesellschaftlichen Spannungen und tiefgreifenden Veränderungsprozessen geben; umgekehrt bieten Erfahrungen der innergesellschaftlichen Konfliktbearbeitung Ansatzpunkte für gegen seitiges Lernen. Die Bundesregierung sollte dieses Potenzial systematischer erschließen und Kompetenzen der Zivilen Konfliktbearbeitung stärker in die Entwicklung von Präventions- und Resilienzansätzen einbeziehen.
Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften und trägt maßgeblich
zu deren Friedens-, Konflikt- und Handlungsfähigkeit bei. Zivilgesellschaftliche Organisationen schaffen Räume für Beteiligung und Dialog, vertreten unterschiedliche gesellschaftliche Interessen und vermitteln zwischen Gruppen und Institutionen. Ihre Bedeutung reicht damit über eine unterstützende Funktion in staatlichen Krisen- und Resilienzstrategien hinaus. Handlungsfähige Zivilgesellschaft braucht dafür politische und gesellschaftliche Handlungsspielräume – deren weltweite Einschränkung gefährdet demokratische Beteiligung und erschwert die friedliche Bearbeitung gesellschaftlicher Konflikte. Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte die eigenständige Rolle der Zivilgesellschaft anerkennen, ihre Beteiligung stärken und den Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume im In- und Ausland als politische Aufgabe verankern.

5. Zivile Instrumente politisch, institutionell und finanziell stärken

Eine umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik braucht ein breites und handlungsfähiges Instrumentarium. Diplomatie, zivile Krisenprävention, Mediation, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit eröffnen eigenständige Möglichkeiten, Konflikte zu bearbeiten, politische Lösungen zu fördern und langfristige Friedensprozesse zu unterstützen. Auch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung leisten wichtige Beiträge zur Begrenzung von Eskalationsrisiken und zur Gestaltung gemeinsamer Sicherheit.

Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte die Bedeutung dieser Ansätze noch deutlicher herausstellen und ihre langfristige Handlungsfähigkeit sichern. Dazu gehören verlässliche politische Rahmenbedingungen, institutionelle Verankerung und ausreichende finanzielle Ressourcen.

Besondere Bedeutung hat dies für die geplante Weiterentwicklung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Ihre Überarbeitung wurde zurückgestellt, bis die Nationale Sicherheitsstrategie als übergeordnete strategische Rahmung zumindest in Grundzügen vorliegt.

Die neue Strategie muss deshalb klare inhaltliche Anknüpfungspunkte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung schaffen. Sie sollte die Grundlage dafür legen, die Leitlinien weiterzuentwickeln und die zivile Krisenprävention als eigenständiges Handlungsfeld deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

6. Neue und tragfähige Partnerschaften aufbauen

In einer zunehmend multipolaren Welt gewinnen viel- fältige, langfristige und belastbare Partnerschaften
an Bedeutung. Die Bewältigung globaler Herausforderungen und die Förderung von Frieden und Sicherheit erfordern Zusammenarbeit über bestehende Bündnisse und traditionelle Kooperationsformate hinaus.

Deutschland sollte Partnerschaften stärken, die auf gegenseitigem Vertrauen, gemeinsamen Interessen
und der Anerkennung unterschiedlicher Perspektiven beruhen. Dazu gehören auch neue Formen der Zusammenarbeit mit staatlichen, lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Gerade für Prävention und Friedensförderung sind die Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten lokaler Partner:innen entscheidend. Ihre Kenntnisse gesellschaftlicher und politischer Konfliktdynamiken bilden eine wichtige Grundlage für wirksame und langfristig tragfähige Ansätze.

Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte deshalb eine partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit stärken, die lokale Akteure als eigenständige Partner:innen anerkennt und gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
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Berlin, November 2026

(Bild: unsplash/omar flores)