Stellungnahme: Zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung formuliert in der Stellungnahme Empfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag zur Nationalen Sicherheitsstrategie.

Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Der Beirat begrüßt ausdrücklich das umfassende Sicherheitsverständnis und das Primat der Krisenprävention, das der Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde liegt. Dennoch bleibt an vielen Stellen offen, wie die Bundesregierung zukünftig dem Auftrag der Krisenprävention im Konkretem gerecht werden kann – nicht zuletzt auch unter Aspekten der Haushaltsallokation. Um diesen offenen Fragen aktiv zu begegnen und einen Diskurs über das weitere Vorgehen der Ressorts anzuregen, formuliert der Beirat Zivile Krisenprävention in dieser Stellungnahme zur Nationalen Sicherheitsstrategie Empfehlungen an die Bundesregierung.